Faktencheck



Aussagen auf dem Prüfstand!

Thema: Stellungnahme der Grünen zum Gymnasium in Sauerlach
Vom 05.03.2023

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Fakten
Persönliche Meinung


Vorwort:

Die Gemeinde Sauerlach hat sich 2017 einstimmig für den Bau einer weiterführenden Schule beworben.
2018 war klar, das es ein Gymnasium werden wird.

24.02.2018, Merkur: Jetzt müssen der Landkreis München und die Gemeinde Sauerlach ihre Hausaufgaben erledigen. Wie Bürgermeisterin Barbara Bogner erklärt, stehe ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats noch aus. „Die Stimmung geht aber klar in Richtung Gymnasium.“

Absicht?
In der Stellungnahme steht an keiner Stelle, dass die Grünen das Gymnasium in Sauerlach gut finden oder begrüßen. Nur das sie es "kritisch begleiten".


Die GRÜNEN in Sauerlach haben das Projekt für ein Gymnasium in Sauerlach von Anfang an kritisch begleitet. Unsere Kritik ist immer darauf gerichtet, Schwachstellen der Planung oder im kommunalpolitischen Ablauf aufzudecken, nicht, um das Projekt zu behindern, sondern im Gegenteil, damit bei dessen Verwirklichung keine Probleme für Verzögerung sorgen, die schon vorher absehbar waren.


Nicht was man sagt, sondern das, was man tut, zeigt, wer man ist (Carl Gustav Jung)
Mit der Entscheidung für das Alternativgebiet zum jetzigen Zeitpunkt nehmen Sie nicht nur eine erhebliche Verzögerung, sondern auch das Scheitern des Projektes billigend in Kauf.

Kritisch Begleiten bedeutet konstruktiv und vorausschauend agieren:
Es gibt und gab keine Planungen, keine Vorschläge, keine belastbaren Argumente ihrerseits zu der Standortfrage. Wie definieren Sie konstruktive Kritik?
Auch für das alternative Gebiet haben Sie wieder keinen Plan. Geschweige denn eine belastbare Argumentation, die die Vorteile hervorhebt.

Zum Zeitpunkt, als im Landkreis die Entscheidung für das Gymnasium zugunsten von Sauerlach fiel und der Standort nördlich der Hofoldinger Straße ins Gespräch kam, wurde suggeriert, es ginge nur um die rund 4 Hektar für das eigentliche Schulgrundstück und vielleicht noch etwas Gewerbe in angrenzenden Flächen. Das wäre im Zeitraum bis 2027 planbar und machbar gewesen.


Sie sugerrieren, dass irgendjemand irgendeine Entscheidung getroffen hat.
Sie haben sich aktiv und einstimmig 2017 für eine weiterführende Schule in Sauerlach beworben!
Sie haben sich mit dem Standort "Sauerlach-Ost" ohne Konzept beworben und, unter anderem, wegen der guten Verkehrsanbindung, den Zuschlag erhalten!

Die Gemeinde plante, das Gymnasium direkt neben der bestehenden Wohnbebauung. Hierzu wurden aber weder Experten noch irgendwelche Planer gehört.

Liebe Grüne, sehen Sie nach Oberhaching, Hohenbrunn, Putzbrunn usw. Dass ein Gymnasium eine Wohnbebauung nach sich zieht, ist doch kein Geheimnis. Auch in diesen Gemeinden sind Grüne im Gemeinderat. Tauschen Sie sich doch mal aus.

Im Sommer 2021 wurde jedoch über die Presse öffentlich, dass der Grundstückseigentümer nach seinen Vorstellungen neben dem Gymnasium ein Areal von 13 Hektar bebauen werden will, dabei sind offensichtlich unter anderem ein Ärztezentrum, Wohngebiete und Gewerbe geplant. Wäre von Anfang an klar kommuniziert worden, dass eine Ortsentwicklung dieses Ausmaßes zu managen sein wird, hätte sich das Sauerlacher Rathaus darauf vorbereiten können.


Sprechen Sie jetzt schon für das Rathaus?

Das suggeriert, dass Sie erst aus der Presse von dem Vorschlag erfahren haben. Das ist eine Lüge.
Am 18.05.2021 hat der Eigentümer ein Schulkonzept in der nichtöffentlichen Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt, da dieser bis dahin völlig tatenlos war obwohl sich die Gemeinde aktiv mit dem Standort um die Schule beworben hat und im Februar 2021 offiziell die Genehmigung durch das Kultusministerium erteilt wurde.
Das vom professionellen Schulplaner vorgestellte Konzept wurde mit großer Begeisterung zur Kenntnis genommen.

Bis heute (5 Jahre) gibt es keinen Vorschlag ihrerseits, wie Sie sich die Bebauung des Gebietes vorstellen. Ein Grund, warum der Eigentümer einen Vorschlag kommuniziert hat, waren die damals schon bekannten Fristen bezüglich der Konnexitätsmittel. Der Vorschlag liegt seit fast 2 Jahren auf dem Tisch. Man kann die Realität (Fristen) nicht ignorieren.

Die umfangreichen Planungen des Grundstückseigentümers haben durchaus auch positive Akzente. Einen breiten Grünzug zwischen S-Bahn und Gymnasium hatten die GRÜNEN von Anfang gefordert. Die Fachplaner haben erkannt, dass ein solcher Grünzug wichtig für die Attraktivität der angrenzenden Wohngebiete wäre.


Die Planungen gehen weit über einen Grünstreifen hinaus. Es wurde ein sehr großzügig bemessenes Gymnasium geplant, ein Kindergarten, ein Sportlerheim, bezahlbarer Wohnraum, normaler Wohnraum und viele weitere Dinge, die wir recht dringend brauchen könnten. Jeder Experte, den ich zurate gezogen habe, hat die Ausgewogenheit des Planes bestätigt.

Natürlich ist der Grünstreifen für die angrenzende Wohnbebauung wichtig. Nicht wahr Herr Büsch?

Weniger überzeugend sind dagegen die Vorschläge der vorliegenden Planentwürfe, was die Erschließungsstraßen betrifft. Vor gut 20 Jahren war bei der Straßenplanung zum Mischgebiet an der Hofoldinger Straße keine weitere Bebauung im Norden vorgesehen. Wenn künftig über diesen einen Knotenpunkt (Kreisverkehr) neben dem Gymnasium auch noch Sportanlagen, Kita und ein großer Teil der Wohnbebauung erschlossen würden, wäre regelmäßig mit einem Rückstau bis in die Hofoldinger Straße zu rechnen.


Das ist eine Lüge. Der Planung des Eigentümers liegt ein professionelles Verkehrskonzept eines namenhaften Münchner Verkehrsplanungsbüros zugrunde. Zu behaupten, dass das Verkehrskonzept nicht funktioniert, entbehrt jeglicher Grundlage.

Haben Sie ein entsprechendes Verkehrsgutachten, das zu einem anderen Ergebnis kommt? Oder vermuten Sie nur etwas, um negative Stimmung zu verbreiten?

Sie spielen hier mit unbegründeter Angst.

Haben Sie auch ein Verkehrskonzept auf dem alternativen Gebiet? Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum die Verkehrssituation auf dem Alternativgebiet besser ist.

Früher oder später würde daher die Forderung nach einer zusätzlichen Straße nach Norden bis wenigstens zur Otterloher Straße aufkommen, um so für den Verkehr aus dem großen neuen Wohngebiet Entlastung zu schaffen. In der Lawine der Sachzwänge würden aber entlang der neuen Straße weitere Baugebiete erschlossen und deshalb auch realisiert.


Haben Sie für diese Aussage einen Beleg? Bisher wurde kein weiteres Baugebiet an der Sommerstraße realisiert. Und das trotz des Jahreszeitenviertels. Von welcher Lawine sprechen Sie?
Sie spielen mal wieder mit der Angst, indem Sie Behauptungen aufstellen, die nicht mit Fakten/Gutachten belegbar sind.

Können Sie ausschließen, dass das Gymnasium auf dem Alternativgebiet keine Wohnbebauung nach sich zieht?

Eine Forderung zur Anbindung der Otterloherstrasse an die Hofoldingerstrasse wird es wohl eher geben, wenn der Verkehr auf der Sommerstraße aufgrund der Umfahrung zum alternativen Gebiet und die Gefährdung an der Grundschule durch den zunehmenden Verkehr realität wird.

Eine Ortsumfahrung ist ja schon Thema seit Bürgermeister Walter Gigl, da die Verkehrssituation im Ortskern schwierig ist.

Wir müssen uns gut überlegen, wie stark das Bevölkerungswachstum insgesamt sein wird, das unvermeidlich schon durch die Innenverdichtung des Ortes entsteht, und zu dem der direkt sowie indirekt durch das Gymnasiumsprojekt ausgelöste Zuzug noch hinzukommt. Eine Überlastung der kommunalen Infrastruktur bzw. eine Unterfinanzierung der notwendigen Maßnahmen und Projekte zu ihrer Erweiterung können wir uns nicht leisten.


Sie bleiben eine präzise Antwort (Rechnung) schuldig, warum durch die Bebauung im BayWa-Gebiet eine Überlastung entstehen soll.
Zahlreiche Experten können keine Überlastung bestätigen.

Sie behaupten, dass ein Gymnasium einen Zuzug auslösen wird. Also doch Zuzug. Im Osten hat der Eigentümer zahlreiche Bauten (zur Entlastung der kommunalen Infrastruktur) angeboten. Was ist damit im Norden?

Wenn das Gymnasium rechtzeitig den Schulbetrieb aufnehmen soll, müssen die Planungen dafür oberste Priorität haben.


Rechtzeitig wäre 2025/26. Rechtzeitig wie Anfang Dezember geplant und dem Zweckverband versprochen wäre 2026/27. Das ist auf dem alternativen Gebiet nicht mehr möglich.

Wenn Sie das ernst meinen, dass das Gymnasium rechtzeitig den Schulbetieb aufnehmen soll, können Sie nur auf die einzigen existierenden Pläne zurückgreifen.

Aussage des Architekten der Gemeinde, Herr Weigl (SZ, 26.10.2022):
"Wir haben eigentlich keine Zeit mehr, vor allem nicht für eine mehrjährige Planung. Eigentlich müssten jetzt schon die Gutachter beauftragt werden. Wir müssen jetzt einfach anfangen, sonst haben wir keine Chance."

Ein alternativer Standort, der nicht mit dem Mammutprojekt der Ortsentwicklung im Sauerlach Osten verknüpft ist, erfüllt diese Voraussetzung.


Wie kommen Sie darauf, dass der alternative Standort irgendeine Voraussetzung erfüllt?
Es existieren keine Planungen. Es existiert keine gesicherte Finanzierung. Es existiert kein Verkehrsgutachten. Es existieren überhaupt keine Gutachten. Es gibt kein Vertrag mit dem Grundstückseigentümer, der sich bis jetzt trotz meiner Nachfrage auch noch nicht geäußert hat.

Aber sicher ist, das Sie die Fristen für die Zuschüsse nicht mehr einhalten können.

Sie wissen nicht, ob der Bau im Sauerlacher Norden nicht ebenfalls ein Mammutprojekt wird.
Es gibt bisher nur die Aussage der Bürgermeisterin, dass es keine Wohnbebauung geben wird. Sie hat keine Beweise vorgelegt. Keinen notariellen Vertrag oder eine vergleichbare Zusicherung des Eigentümers.

Anders als der Eigentümers des östlichen Gebietes, der die Entwicklung der Gemeinde an diesem Standort der nächsten 15 Jahre, vorgeschlagen hat, gibt es auf dem alternativen Gebiet keine Planungen.

Anschließend sollten auch die Flächen östlich der S-Bahn überplant werden. Grundlage dafür muss ein neuer Flächennutzungsplan sein.


Ihnen ist also klar, dass das Gebiet östlich der S-Bahn in den nächsten 10 bis 15 Jahren überplant und bebaut wird.
Nichts anderes will der Eigentümer, nämlich das Gebiet über 10 bis 15 Jahre sinnvoll entwickeln. Unter anderem mit einem Gymnasium, einem Kindergarten, bezahlbarem Wohnraum, Wohnraum, ein Gewerbegebiet und einem Ärtzehaus. Ausgewogen und sowohl für die Gemeinde als auch für den Eigentümer mit vielen Vorteilen verbunden.

Warum planen Sie dann auf dem Alternativstandort und wollen aber separat noch auf dem östlichen Gebiet planen?

Bei dem Bau eines Gymnasiums muss man zwingend auf die Anwohner Rücksicht nehmen. Auf dem alternativen Gebiet belasten Sie unnötig zahlreiche Bürger, gefährden unsere Schülerinnen und Schüler durch die hohe Verkehrsbelastung auf dem Schulweg und Sie beeinträchtigen einen landwirtschaftlichen Betrieb.

Die Ansiedlung des Gymnasiums mit der zusätzlich gewünschten außerschulischen Nutzung (Sport, Kultur, Veranstaltungen, Partys) belastet im Sauerlacher Osten niemanden. Ebenfalls ist das Gebiet verkehrstechnisch gut zugänglich und es stehen ausreichend Stellplätze zur Verfügung.

Bei dessen Ausarbeitung ist die Öffentlichkeitsbeteiligung fester Bestandteil des Verfahrens. Diese demokratische Vorgehensweise sollte nicht durch den Zeitdruck im Projekt des Gymnasiums ausgehebelt werden.


Unter anderem die Grünen drängen darauf alles zum Thema Gymnasium in nicht öffentlichen Sitzungen zu besprechen (siehe Sondersitzung und letzte Sitzung).

Was wollen Sie verbergen?

Aus meiner Sicht ist es rücksichtslos, Anwohner zu belasten und einen Standort mit so vielen Problemen und Unklarheiten wie auf dem alternativen Gebiet zu wählen, wenn ein wesentlich besserer Standort zur Verfügung steht.



Lesenswertes:

Merkur, 23.08.2021:
Wolfgang Büsch reagiert auf derlei Vorwürfe und Pläne demonstrativ gelassen: „Ich finde ein Gymnasium für Sauerlach super.“ Auch gegen den Standort sei nichts einzuwenden, aber er fühle sich von Johann Widmann mitunter regelrecht erpresst. „Wir wollen uns keine Daumenschrauben anlegen lassen, was die Ortsentwicklung betrifft.“ Die solle vielmehr „nachhaltig“ sein und nicht ruckzuck über die Bühne gehen. „Die Gemeinde darf sich das Gestaltungswahlrecht nicht aus der Hand nehmen lassen“, fordert Büsch.

Eineinhalb Jahre sind genug Zeit, um eigene Planungen vorzulegen. Warum ist das nicht passiert?



Merkur, 27.10.2022:
Am Ende standen zwei Beschlüsse, die der Gemeinderat einstimmig absegnete. Demnach soll die Verwaltung den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München innerhalb von 14 Tagen beauftragen, einen Bebauungsplan auszuarbeiten. Zudem wird das Büro Hitzler Ingenieure mit der Projektsteuerung zur Entwicklung Sauerlach Ost bis zu einem Auftragswert von 25 000 Euro betraut.

Nach meinem Kenntnisstand hat die Verwaltung beide Beauftragungen trotz des Beschlusses nicht umgesetzt.

Einstimmigkeit bedeutet, dass auch die Grünen grünes Licht für die finalen Planungen gegeben haben!?!
Spätestens hier wäre es angebracht gewesen finale Bedenken zu äußern und sich ggf. zu enthalten.
Abgesehen davon wurde das Büro eindeutig für die Projektsteuerung und die Planung von Sauerlach-Ost beauftragt. Nicht für Sauerlach-Nord.



26.10.2022, Süddeutsche Zeitung, zum Thema Verkehr an der Sommerstrasse:
Für Wolfgang Büsch, Grünen-Gemeinderat und Dritter Bürgermeister in Sauerlach, ist das einer der "schwierigsten Punkte". Womöglich könne der nur mit einer Ampel an der Kreuzung der B 13 mit der Sommerstraße gelöst werden - ansonsten könne es hier für die Schülerinnen und Schüler "echt gefährlich" werden. In ein paar Jahren.

Die Planung auf dem Alternativgebiet erhöhen die Gefahren für unsere Schülerinnen und Schüler direkt, da sämtlicher Verkehr an der Grundschule vorbei führt. Die Umfahrung über die Sommerstraße und die Kirchstraße ebenfalls.



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