Infoseite zum Gymnasium in Sauerlach

Zusammenfassung Projektstand:
Tatsächlich ist, abgesehen von dem Aufstellungsbeschluss in den letzten 3 Jahren nichts weiter passiert. Es wurden seitens der Gemeinde weder irgendwelche Gutachter beauftragt noch ernsthafte Verhandlungen geführt. Es existieren ebenfalls, zu welchem Gebiet auch immer, keinerlei eigene Planungsdaten.

Thema "Alternativer Standort"
Meine Fragen zum Alternativstandort wurden, begründet mit der „Geheimhaltung“ (die Info über den Alternativstandort stammt von einer anonymen Quelle), nicht beantwortet. Lediglich, dass das Vorgehen durch den Gemeinderat legitimiert ist, wurde angemerkt.

Wolfgang Büsch (Grüne) erklärte, dass ein Projekt dieser Größe Zeit braucht. Ob 3 bis 6 Jahre dafür genug sind und ob es sinnvoll ist, jetzt einen alternativen Standort ins Gespräch zu bringen, um quasi noch mal von vorne anzufangen, mag jeder selber beurteilen. Fakt ist, das Gymnasium muss im Schuljahr 2027/28 in Betrieb gehen.

Beteiligung der Bürger
Meine Frage an die Bürgermeisterin, was Sie denkt, was die Sauerlacher bezüglich des Gymnasiums umtreibt, wurde wie folgt beantwortet: „Dass da so ein großes Gebiet umgegraben wird“ und „dass da über Jahrzehnte (?) Kräne stehen".

So weit der Stand der Dinge

Randthemen
Von Frau Bogner und Herrn Lederer (UBV) wurde mir vorgeworfen, für das Projekt von der CSU bezahlt zu werden, weil ich 2020 deren Homepage für den Wahlkampf gestaltet habe. Nein, ich werde von niemandem für das Projekt bezahlt. Inwieweit das ein Argument für die jahrelange Untätigkeit in Sachen Gymnasium ist, ist mir schleierhaft.

In Sachen Abmahnung: Am 16.01.2023 drohte mir unsere Bürgermeisterin im Namen der Eigentümer (mutmaßlich des Alternativstandortes) mit einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen den Datenschutz (Lage und Größe des Grundstückes). Diesbezüglich gibt es noch keine weitere Entwicklung.

Immerhin hat Frau Bogner gemeint, dass sie sich mit dem Eigentümer des ursprünglichen Gebietes in Verbindung setzen wird bzw. Verhandlungen beginnt. Mal sehen, ob das passiert und ob es die Sache voranbringt.

Ich werde in der nächsten Gemeinderatssitzung am 28.02.2023 erneut nach dem Stand der Dinge fragen und euch berichten.

Exkurs Konnexitätsmittel

Was sind Konnexitätsmittel?
„Der Freistaat Bayern ist verpflichtet für Maßnahmen, welche er zu verantworten hat und den Kommunen finanzielle Leistungen abverlangt, die Kommunen finanziell zu unterstützen (Konnexitätsprinzip). Die Wiedereinführung des G9 ist genau so eine Maßnahme.

Der Freistaat Bayern muss also für Gymnasien neben den üblichen Förderungen einen zusätzlichen Beitrag leisten. Dem Landkreis München stehen dafür ca. 75 Mio. zur Verfügung. Auf das Gymnasium Sauerlach würden etwa 7 – 8 Mio. entfallen evtl. auch etwas mehr. Förderungsvoraussetzung ist grundsätzlich eine Inbetriebnahme der Schule zum Schuljahr 2027/2028.

(Quelle: BayMBl. Nr. 524)

Auch wenn die Gemeinde nun die Pläne aus dem ursprünglichen Gebiet übernimmt, wird das knapp. In manchen Fällen gibt es, unter bestimmten Voraussetzungen, wegen der Verzögerungen durch Corona, Lieferketten usw. die Möglichkeit, das Gymnasium auch später in Betrieb zu nehmen (ca. 1 bis max. 2 Jahre).

Die Voraussetzungen dafür sind:
1. Eine gestartete Bauleitplanung
2. Exakte Pläne der Schule (Architekt, Bauplaner) inkl. Erschließung bis Mitte 2023 (also in 5 Monaten).

Das ist insoweit plausibel, da sämtliche Förderungen vom Freistaat Bayern für die Versorgung der Schüler wegen der zu erwartenden Mehrbelastung, bis 2028/2029 befristet sind.
(Quelle: BayMBl. Nr. 524)

Kann das bis Mitte des Jahres funktionieren? Die Gemeinde prüft derzeit (einen) alternativen Standort (Das Exil-Gymnasium, wurde meinen Informationen nach von der Regierung von Oberbayern aktuell schon mal nicht genehmigt. Grund war meinen Informationen nach das Anbindungsgebot an die Ortschaft. Es wird, soweit ich weiß, eine Verschiebung der Schule bzw. der Baufläche des Exil-Gymnasiums zur Wohnbebauung (parallel zur Mozartstrasse) hin versucht. Mehr dazu später).

Allein die EU-weite Ausschreibung, um einen Architekten für die Schule auf dem neuen Standort zu finden (da ist noch nichts geplant) dauert. Zunächst muss ein Steuerungsbüro engagiert werden. Dieses Steuerungsbüro organisiert einen Architektenwettbewerb. Bis dieser Prozess abgeschlossen ist, ein Büro den Zuschlag erhält und dann eine Planung vorliegt, dauert es sicher es länger als 1 Jahr. Die Kosten für dieses Verfahren betragen circa 500 000 €.

Die Prüfung der Gemeinde eines alternativen Standortes, zum jetzigen Zeitpunkt, gefährdet für die Gemeinde Sauerlach und die umliegenden Gemeinden (bzw. Mitgliedsgemeinden im Zweckverband) knapp 10 Mio. Millionen Euro Konnexitätsmittel. (Jede Gemeinde muss anteilig der in der jeweiligen Gemeinde wohnenden Schüler, welche das Gymnasium besuchen, bezahlen)?

Ich gehe davon aus, dass die Gemeindeverwaltung bzw. unsere Bürgermeisterin genauestens über diese Fristen informiert ist.
Über die Dauer der Planungen und den schon existierenden Zeitdruck, hat der Architekt der Gemeinde in der Sitzung am 18.10.2022 die Bürgermeisterin und den Gemeinderat informiert.

Bedenke immer: Es waren bereits 3 - 4 Jahre zeit um alles zu planen und Alternativen gegeneinander abzuwägen.

Das ursprünglich geplante Exil-Gymnasium wurde wegen der fehlenden Nähe zum Ortsrand nicht genehmigt. Jetzt plant die Gemeinde wohl eine Verlegung oder Erweiterung bis zur Wohnbebauung an der Mozartstrasse.

Versuch 2

Natürlich ist nicht gesagt, dass der Standort dann genehmigt wird. Im Gegenteil. Er liegt nach wie vor verkehrs- und planungstechnisch sehr schlecht. Warum also dort ein Gymnasium bauen?
Laut Gemeinde und einigen Gemeinderäten ist der Grund, dass das Gymnasium angeblich ohne weitere Wohn- oder Zweckbebauung, wie das im ursprünglichen Gebiet der Fall wäre, realisiert werden soll.

Eine Änderung des Gebietes nach 3 bis 4 Jahren Planungszeit hat natürlich gravierende Folgen. Sämtliche Fristen, die der Gemeinde bekannt sind, werden bewusst ignoriert.

Voraussichtliche finanzielle Folgen:

Konnexitätsmittel in Höhe von ca. 10 Mio. Euro vom Freistaat Bayern fallen weg und müssen durch die Gemeinde Sauerlach und die umliegenden Gemeinden ersetzt werden (siehe meine Recherche zu den Konnexitätsmitteln).
Die neue Planung muss von der Gemeinde Sauerlach bezahlt werden (ca. 500 000 €).
Das Grundstück (ca. 50 000 qm) muss erworben werden.
Die Baunebenkosten, inkl. Erschließung, müssen von der Gemeinde gezahlt werden.

Es geht hier insgesamt sicher um einen 8-stelligen Betrag den die Gemeinde stemmen muss.

Probleme mit dem Verkehr, den "Nachbarn" und dem Bedarf:

Ein Gymnasium/Sportplätze direkt an einem bestehenden Wohngebiet zu bauen, führt zu massivem Widerstand der Bewohner (vielen Dank für die Rückmeldungen). Daraus folgt i. d. R. eine erhebliche Verzögerung.
Verkehrstechnisch ist der Standort, wie auf dem Bild zu sehen ist, ein Desaster. Auch eine mögliche Erschließung über die Münchner Straße schafft da wenig Abhilfe.
Grundschule und Gymnasium liegen auf "demselben" Weg.
So nah an der Wohnbebauung können die Sportplätze i. d. R. nicht von den örtlichen Vereinen genutzt werden (siehe Gymnasium Grünwald).
Keine bezahlbarer Wohnraum weit und breit und die schlechte Anbindung an die S-Bahn (vor allem im Winter) erhöhen das Verkehrsaufkommen zusätzlich.
Ich vermute, es wird kein neuer Kindergarten, kein Jugenzentrum, kein Sportlerheim usw. entstehen.

Die Gemeinde und der Gemeinderat argumentieren, dass Sie eine verträgliche Ortsentwicklung bezogen auf die Wohnbebauung möchten. Entscheide selber, was für uns verträglicher ist. 800 bis 1000 Neue Bürgerinnen und Bürger verteilt über ca. 10 Jahre oder ein riesiger Schuldenberg, der uns die nächsten 30 - 50 Jahre, sofern er überhaupt bedient werden kann, erdrückt.

Was sind nun die Vorteile auf dem ursprünglichen Gebiet?

Die gute Nachricht: Noch ist es nicht zu spät um die ursprünglichen Planungen voranzutreiben und unter anderem die ca. 10 Mio. Konnexitätsmittel abzurufen.
Das Gymnasium inkl. Grundstück würde hier nach dem PublicPrivatePartnership-Modell entstehen.
Das bedeutet: Der Bau wird privat finanziert und dann vom Zweckverband per Mietkauf über die vereinbarten Jahre abgelöst.

Die finanzielle Belastung der Gemeinde ist dadurch wesentlich geringer.

Weitere Vorteile:
Hier würde ein Kindergarten (Mehrwert ca. 7 Mio.) ein Sportler- und Jugendzentrum (Mehrwert mind. 3 Mio) und bezahlbarer Wohnraum für Mitarbeiter der sozialen Infrastruktur entstehen.

Bezahlbarer Wohnraum bedeutet laut dem Eigentümer ein Quadratmeterpreis von ca. 9,90 €.

Der derzeitige Mietspiegel in Sauerlach liegt bei 15 bis 18 € pro Quadratmeter. Da das alles Dinge sind, die wir dringend brauchen, aber nicht haben, sind die Zahlen nur der rein monetärer Mehrwert.

Ein Gewerbegebiet für Gewerbesteuereinnahmen und ein Ärztehaus (Fachärzte, Kasse und Privat) käme noch dazu.

Die Sporteinrichtungen sind so geplant, das keine Beeinträchtigung (Flutlichter, Lärm, Verkehr) der Anwohner zu erwarten ist.
Dementsprechend steht der Nutzung der Sportanlagen durch die örtlichen Vereine nichts im Weg.

Es sind oberirdisch und unterirdisch genug Parkmöglichkeiten vorgesehen damit auch bei außerschulischen Veranstaltungen kein Wohngebiet zugeparkt wird.

Eine optimale Anbindung an die öffentliche Verkehrsmittel ist gewährleistet.
Insgesamt (bezahlbar + normal) würde Wohnraum für maximal 1000 Menschen über ca. 10 Jahre entstehen.

Auch wenn die Gemeinde die Planungshoheit hat. Sie hat auch die Pflicht sorgsam mit den Finanzen umzugehen. 4 Jahre waren zeit einen Plan zu erarbeiten. 4 Jahre ist diesbezüglich nichts passiert. Ist die Gemeinde nun berechtigt kurzfristig das Gebiet zu ändern und so viel Geld aufs Spiel zu setzen?

Am nächsten Dienstag, den 14.02. um 19 Uhr in einer öffentlichen, außerordentlichen Gemeinderatssitzung findet gemäß dem Antrag von der CSU eine Abstimmung über das Exil-Gymnasium statt. Ziel des Antrages ist es, die Planungen für das Exil-Gymnasium zu beenden und, wie vor 18 Monaten beschlossen, den ursprünglichen Plan weiter zu verfolgen und zu forcieren.

Link zur Tagesordnung

Warum geht das uns ALLE etwas an? Egal ob PRO/CONTRA/MirEgal?

Prognostiziert bis 2025 ist ein Schuldenstand unserer Gemeinde von ca. 35 Mio. (inkl. der Beteiligung an der Realschule in Oberhaching).

Zur freien Verfügung stehen nach Abzug der Verpflichtungen und Verbindlichkeiten z.B. dieses Jahr, laut vorläufiger Haushaltsplanung, etwa 1,5 Mio.

Was hat das mit den Planungen auf dem alternativen Gebiet zu tun?

Die Planungen auf dem alternativen Gebiet (kein PPP-Modell, keine Konnexitätsmittel) sind für die Gemeinde vermutlich nicht finanzierbar.

Hinzu kommt die fehlende Abstimmung mit Landratsamt und Zweckverband:
Beworben hat sich die Gemeinde mit dem ursprünglichen Standort (nördl. der Ludwig-Bölkow-Straße). Ob der Alternativstandort vom Zweckverband und dem Landkreis akzeptiert wird, ist unklar. (Verkehrslage, Entfernung zum Bahnhof, Anbindung an die Ortschaft).

Mögliche Folgen:

Landratsamt und Zweckverband entscheiden sich für eine alternative Gemeinde (zahlen müssen wir trotzdem).
Ein astronomischer Schuldenberg wird angehäuft (>>45?).

So hohe Schulden bei so wenig Einkünften lähmen eine Gemeinde wie unsere über Generationen. Für wichtige Investitionen und Sanierungen steht dann kein Geld mehr zur Verfügung.

Am Rande: Trotz eines Gemeinderatsbeschlusses vom 23.09.2014 vor jeder Gemeinderatssitzung eine Frageviertelstunde abzuhalten, wurde mir die Anmeldung mit der Begründung, das keine Frageviertelstunde vorgesehen ist, verwehrt.

Natürlich ist das nur mein Wissensstand. Fakt ist: bisher sind mir (ich glaube auch sonst niemandem) keine detaillierten und belastbaren Planungen bekannt die auf eine andere Entwicklung hindeuten. Ein "schaun mer mal dann sehn mer scho" reicht bei einem Risiko in dieser Größenordnung definitiv nicht aus.

Bedenke immer: Es waren bereits 3 - 4 Jahre zeit um alles zu planen und Alternativen gegeneinander abzuwägen.
Der Prozeß hat 2018 begonnen und Ende 2021 hat sich der Gemeinderat - fast einstimmig - für die Realisierung des Projekte nördl. der Ludwig-Bölkow-Straße ausgesprochen. Seitdem planen (fast) alle Beteiligten mit diesem Gebiet.

Gestern war es so weit. In einer grotesken Sitzung wurde über das Fortführen des alternativen Gebietes abgestimmt. Zu Anfang wurde darüber abgestimmt, ob auch die BürgerInnen sprechen dürfen.

Grüne (Büsch, Horn, Haas, Spinnler, Einstimmig), UBV (Zimmermann, Maier, Lederer (Vorsitzender Musikschule Sauerlach), von Borries, Berthold)), SPD (Specker, Vorstandsvorstitzende VHS Sauerlach) und die Bürgermeisterin

verboten den BürgerInnen das Wort.

Nach diesem Ergebnis war es nicht weiter verwunderlich, das auch der Antrag der CSU von den oben genannten Gemeinderäten abgelehnt wurde.

Meiner Meinung nach war das Abstimmungsverhalten vorher abgesprochen.

Die Prüfung auf dem alternativen Gebiet geht also weiter.

Trotzdem gibt es viele interessante News.

Was jetzt schon feststeht:
Es wird auf dem alternativen Gebiet ebenfalls viel Wohnbebauung geben. Was Frau Bogner auch nicht verneint hat. Überschlägt man die Fläche, wird vermutlich ähnlich viel wie auf dem ursprünglichen Gebiet bebaut.

Das absolut Unglaubwürdige und Groteske daran:
Auch auf dem ursprünglichen Gebiet (Östlich) hatte die Gemeinde dieselbe Option. Also den Grund für das Gymnasium per Erbpacht zu kaufen und dann selber zu bebauen. Auf den Kindergarten, das Sportlerheim und das Gewerbegebiet hat der Eigentümer nie bestanden ;-)

Aus Kostengründen wurden jedoch das PPP-Modell und die komplette Erschließung durch den Eigentümer gewählt.

Man muss sich langsam fragen, worum es den Damen und Herren wirklich geht!

Zusammenfassung der Sitzung und Ausblick:

In der nächsten Sitzung am 28.02.:

stellt die Gemeinde umfassende Pläne des alternativen Gebietes vor. Gemalt wird das vom Bauamt der Gemeinde bzw. Frau Schaffert.*
Ein umfassendes Verkehrskonzept wird ebenfalls von unserem Bauamt erarbeitet und am 28. vorgestellt.*
Der (unabhängige) Kämmerer der Gemeinde stellt ein umfassendes Finanzierungskonzept für das alternative Gebiet vor.
Das Protokoll des Treffens mit dem Eigentümer des ursprünglichen Gebietes wird den Gemeinderäten vorgelegt.
Ggf. gibt es ja auch eine Stellungnahme vom Landrat oder dem Zweckverband zum alternativen Gebiet, falls Frau Bogner bis dahin Kontakt aufnimmt.

* Es freut mich, dass wir so kompetentes Personal in unserem Bauamt haben. Da fragt man sich doch, warum nicht schon lange das ursprüngliche Gebiet beplant wurde (z. B. mit einem alternativen Vorschlag). Der Eigentümer hätte sich die enormen Kosten für das professionelle Planungsteam dann gespart ;-)

Was davon öffentlich und was im stillen Kämmerlein besprochen wird, werden wir sehen.

Herr Büsch hat ja oft genug moniert, dass alles in geheimen Sitzungen besprochen wird. Wir werden sehen was das wert ist.

Wissenswertes:
Es wundert mich, dass Herr Büsch so gegen die Wohnbebauung ist. Immerhin hat er ein Haus in dem Viertel (mit Ausblick auf das ursprünglich geplante Baugebiet. Also direkt am Baugebiet.) das damals unter schwierigeren Umständen gebaut wurde (Es kam alles auf Einmal: Kanal, Fernwärme und Wohnbebauung. Ganz Sauerlach glich einer Baustelle). Könnte Frau Bogner die Zeit zurückdrehen, wäre dort Ackerland und nicht Herrn Büschs Haus.

Es scheint als ob eher das "Wo" und nicht das "Ob" der Wohnbebauung eine Rolle spielt.

Axel Horn merkt an, dass wenn wir überhaupt ein Gymnasium haben wollen (ich dachte, das steht schon fest?), dann nur mit entsprechenden Partnern. Was meint er damit? Von welchen Partnern spricht er? Es ist ihm auch zu viel 15 Hektar in so kurzer Zeit (4 Jahre waren Zeit) zu überplanen.

Bürgerbeteiligung
Herr Büsch und Frau Bogner fanden es gut, das so viele BürgerInnen da waren (aber offensichtlich nur, wenn sie den Mund halten).

Thema Kommunikation mit anderen Beteiligten
Frau Bogner merkte an, dass noch keine Gespräche mit dem Zweckverband oder dem Kreistag wegen des alternativen Gebietes geführt wurden. Da sowohl der Zweckverband als auch der Kreistag mit im Boot sitzen, würde mich deren Meinung interessieren.

Thema Verhandlungen
Herr Zimmermann (UBV und 2. Bürgermeister) möchte das alternative Gebiet gerne als Verhandlungsgrundlage, um die Position der Gemeinde gegenüber dem Eigentümer des ursprünglichen Gebietes zu verbessern.

Stellt sich die Frage, ob Herr Zimmermann schon jemals einen Deal in der Höhe erfolgreich verhandelt hat? Vielleicht täte Herr Zimmermann gut daran, mal einen Verhandlungsexperten zu kontaktieren, um zu erfragen, wie man eine gute Verhandlungsposition aufbaut.
Tipp: Man bringt nicht einen Opel ins Spiel, um einen besseren Preis für einen Ferrari herauszuhandeln.

Thema Finanzen und Konnexitätsmitteln
Herr Büsch möchte eine langfristige Finanzierung des Gymnasiums (= Mehr Zinsen für den Eigentümer).

Herr Büsch: Viel wichtiger ist die Finanzierung (und die Bebauung) so zu planen, das Sauerlach trotz den hohen finanziellen Verpflichtungen auch handlungsfähig bleibt.

Die Konnexitätsmittel werden laut Bogner schon verlängert. Da sie noch nicht mit dem Zweckverband über das alternative Gebiet gesprochen hat, bezweifle ich, dass das eine gesicherte Information ist.

Frau Bogner, Laut §7 der Vereinbarung über die Konnexitätsmittel, die Herr Zimmermann, soweit ich weiß, für Sauerlach unterschrieben hat, können die Konnexitätsmittel auf einen anderen Aufwandsträger übertragen werden, wenn Sie die Frist nicht einhalten. Das Landratsamt hat genug G9-Projekte, die das Geld gut brauchen können und ist nicht darauf angewiesen, diese in Sauerlach zu investieren.

Herr Büsch fordert einen sorgfältigen Umgang mit den Finanzen damit es uns nicht so geht wie anderen Gemeinden (Oberhaching, Hohenbrunn, Brunnthal).

Herr Büsch: Erklären Sie bitte den Zusammenhang.
Oberhaching: 56 Mio. Schulden 27,3 Mio. Gewerbesteuereinnahmen. Prognose: Solide Finanzen.

Sauerlach (Hochrechnung/ geplant 2025 - von Herrn Büsch (2/2022), ohne Gymnasium): 37,7 Mio. Schulden, ca. 5 Mio. Gewerbesteuereinnahmen.
Prognose: klamme Gemeindekasse.

Sonstiges
Laut Frau Bogner kommt es halt hier und da vor, dass sich zufällig neue Möglichkeiten ergeben. Die Antwort warum Sie seit 19 Monaten trotz Auftrag, untätig geblieben ist, blieb sie schuldig.

Die Gemeinde möchte in den nächsten Jahren auch weiter die Innenverdichtung des Ortes fördern. Keine Außenerweiterung. Abgesehen vom Alternativgebiet, da gibt es wohl eine Ausnahme? Warum?

Laut Herrn Büsch sind die sozialen Aspekte sehr wichtig. Wie sich das mit der Ablehnung von bezahlbaren Wohnungen versteht, keine Ahnung. Vermutlich geht es hier eher um das "Wo".

Büsch und Bogner merkten u. A. an, dass so viel Zuzug wesentlich mehr Arbeit für die Gemeinde bedeutet. Vielleicht wird ja die Wohnbebauung auf dem alternativen Gebiet etwas weniger (Menschen, nicht Baufläche - z.B. nur lukrativere Doppelhaushälften und kein bezahlbarer Wohnraum, kein Kindergarten, kein Sportlerheim), damit unsere emsige Gemeinde nicht überbeschäftigt wird. Am 28.02. wissen wir mehr.

Wie geht es weiter?
Ich bin gespannt auf die nächste Sitzung vom 28.02. Hier sollte dann, zumindest laut Frau Bogner, alles auf dem Tisch liegen, um sich abschließend für oder gegen die alternative Planung entscheiden zu können.

Natürlich handelt es sich bei allen Angaben nur darum, wie ich sie in der Sitzung verstanden habe. Sollte ich etwas falsch verstanden haben, bitte ich um Rückmeldung.

In der Sondersitzung des Gemeinderates am 14.02. wurden für die reguläre Sitzung des GR am 28.2. detaillierte Planungen für den Alternativstandort angekündigt. Natürlich gab es am 28. diese Informationen nicht, da alle Tagesordnungspunkte in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben wurden. Auf Antrag der CSU wurden dennoch ein paar Details am Ende der Sitzung genannt.

Währenddessen insistierten Herr Büsch und Herr Horn von den Grünen darauf, schnellstmöglich in den nicht öffentlichen Teil zu wechseln, um keine weiteren Details nennen zu müssen.

Zitat Homepage Grüne: "Jedes gemeindliche Großprojekt verdient Transparenz und Ehrlichkeit!"

Haushalt:
Der Haushalt der Gemeinde wurde vorgestellt.
Fazit: Sauerlach ist de facto pleite und hat keinen Spielraum mehr für Investitionen. Auch nicht für den Bau eines Kindergartens. 2025 wird es so knapp, dass die Einnahmen die Ausgaben nur um ca. 100 000 € übersteigen. Berechneter Schuldenstand für Ende 2025: 26,1 Mio. € (ohne die Beteiligung an der Realschule i. v. H. v. 16 Mio. | ohne die Kosten für das Gymnasium). Für diverse Projekte sollen noch Grundstücke verhökert werden - dann ist Schluss. Das ist das Ergebnis der 15-jährigen Bürgermeistertätigkeit von Frau Bogner.

Trotzdem plant die Gemeinde weiter auf dem alternativen Grundstück. Ohne ein PPP-Modell werden daher vermutlich horrende Kosten und Probleme auf unsere Gemeindekasse zukommen.

Was ist geplant?

Das Gymnasium wird auf dem alternativen Gebiet geplant
Laut Frau Bogner hat sie mit dem Eigentümer verhandelt, dass es keine Wohnbebauung geben wird.
Erschlossen wird laut Bogner über die Otterloherstr.
Für die Plaungskosten wurden 500k eingeplant.
Das Gymnasium wird "kleiner" gebaut.
Synergien ergeben sich laut Bogner beim Verkehr.
Für unsere Vereine gibt es laut Bogner am Anfang vielleicht die Möglichkeit, die Sportanlagen des Gymnasiums zu nutzen. Später dann vermutlich nicht mehr.

Laut Frau Bogner hat der Architekt, Herr Weigl vom Architektenbüro G+M, grünes Licht gegeben. Sowohl was den Standort als auch den Verkehr anbelangt. Da das Büro keine sichtbare Kompetenz in Sachen Schulplanung hat, wollte ich nachfragen. Auch zu den Details der Verkehrsplanung. Wenig überraschend wurde ich aus Geheimhaltungsgründen zurückgewiesen.
Link zum Architekturbüro

Das bedeutet

Kein Kindergarten
Kein Sportlerheim
Kein bezahlbares Wohnen
Kein zusätzlicher Wohnraum
Kein Gewerbe
Voraussichtlich keine Konnexitätsmittel

Eine Finanzplanung existiert ebenfalls noch nicht. Unser Kämmerer meinte nur "das ist schwierig". Ein Verkehrsgutachten/Konzept auch nicht. Pläne - auch nicht.

Zusammenfassung der Sitzung und Ausblick:

Zu Anfang habe ich ein paar Fragen gestellt.
1. Laut meinen Informationen liegt ein Brief des Landrates vor, in dem er seine Besorgnis über das Verhalten der Gemeinde Sauerlach zum Ausdruck bringt.
Frau Bogner streitet die Existenz eines solchen Briefes ab.

2. Am 1.12.2022 fand eine Sitzung des Zweckverbandes der staatlichen weiterführenden Schulen im südlichen Landkreis München ( Mitglieder: Oberhaching, Grünwald, Straßlach, Brunnthal, Sauerlach + Landrat), statt (Das Protokoll dieser Sitzung kann man bei mir anfordern):

Frau Bogner "blamiert" die Gemeinde

Es wurden unter anderen 2 Themen besprochen:
"Die Verbandsversammlung beschließt, dass die Gemeinde Sauerlach bis Ende 1. QT 2023 schriftlich der Zweckverbandsverwaltung eine Ausschließlichkeitsbegründung für das Schulgrundstück (ost) vorlegt. Zeitgleich ist seitens der Gemeinde Sauerlach das Bauleitverfahren einzuleiten." (Abstimmungsergebnis: 11:0)

2. Bogner sichert eine Planung des Gymnasiums bis 30.06. zu, um die Konnexitätsmittel zu erhalten.

Natürlich ist das nicht zu schaffen.
Am 20.12. hat Frau Bogner in der nicht öffentlichen Sitzung das Alternativgrundstück vorgestellt. Damit hat sie ihre Versprechen vom 1.12. gebrochen.

Frau Bogner. Seinen Partnern die Entwicklung und Planung eines Alternativgebietes zu verschweigen, ist eine absolute Frechheit. Sie brüskieren damit alle, die bereits Zeit, Geld und Arbeit in das Projekt investiert haben. Wir wollen als Gemeinde ein gutes Ansehen bei unseren Partnern und Nachbarn genießen. Lug und Trug vergiften jede Zusammenarbeit.
Frau Bogner gab mir die Schuld, dass das Alternativgebiet öffentlich geworden ist und sie daher den Zweckverband keine Ausschließlichkeitserklärung für das BayWa-Gebiet mehr geben kann. Das Offenlegen war meiner Meinung nach dringend notwendig, um weiteren Schaden abzuwenden und die Öffentlichkeit über den Sachverhalt zu infomieren.

3. Ich fragte Frau Bogner, wo sie die vielen Schüler, die im September 2025 vor unserer Tür stehen werden, unterbringen will. Und wer die kostenintensive Unterbringung in Containern über Jahre finanzieren soll (siehe Gymnasium Putzbrunn):

Keine Antwort

Frau Bogner und den 11 Gemeinderäten (die sich entschlossen haben, ihr zu folgen) ist es wohl recht egal, wo unsere Kinder ihre Schulzeit verbringen. Passend zu unserem Containerkindergarten haben wir dann ein Containergymnasium. Hoffentlich müssen die Verantwortlichen auch mal eine paar Jahre in so einer Blechkiste verbringen ...

EGAL ist ein gutes Stichwort.

Offensichtlich ist es EGAL, ob unsere Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule kommen. Die Verkehrsbelastung an den Schulwegen wird enorm noch. Es existiert ebenfalls kein ausreichender Bürgersteig ab der Grundschule bis zum alternativen Gebiet.

Offensichtlich ist es EGAL, wie weit unsere GymnasiastInnen von dem Bahnhof zur Schule laufen müssen.

Offensichtlich ist es EGAL, dass wir uns kein Gymnasium ohne PPP-Modell leisten können.

Offensichtlich ist es EGAL, dass wir unsere Partner und Nachbarn hintergehen.

Offensichtlich ist es EGAL, was WIR dazu zu sagen haben.

Hauptsache Frau Bogner, die ihrer Aussage nach entscheidet, und "ihre" 11 Gemeinderäte - Ja was wollen sie eigentlich? Welche Motivation steckt hinter einem derartigen Vorgehen? Bürgernähe und Sorge um unsere Gemeinde, Respekt vor den Nachbargemeinden sind meiner Meinung nach sicher nicht die treibende Kraft.

Das Argument: Keine Wohnbebauung. Keine bezahlbaren Wohnungen.
Betrachtet man den Preis, den wir für den Verzicht auf 1000 NeubürgerInnen innerhalb von 10 Jahren voraussichtlich zahlen werden, kann das nicht wirklich die Motivation sein.

Die Tatsache, dass die Grünen wider ihrer Agenda handeln - zu lesen auf deren Homepage - lässt sich meiner Meinung nach nur mit persönlichen Interessen begründen. Ob Herrn Büschs Wohnort da eine Rolle spielt, mag jeder selber entscheiden.

Wie geht es weiter?
12 Menschen, die wir als Vertreter gewählt haben, führen unsere Gemeinde nun meiner Meinung nach vorsätzlich und nicht nachvollziehbar in eine unsichere und gefährliche Zukunft. Isoliert von unseren Partnern. Isoliert von jeglicher Unterstützung. Pleite.

Natürlich handelt es sich bei allen Angaben nur darum, wie ich sie in der Sitzung verstanden habe und um entsprechende Rechercheergebnisse. Sollte ich etwas falsch verstanden haben, bitte ich um Rückmeldung. Schlussendlich mag sich jeder seine eigene Meinung über unsere Situation bilden.

Zwei wichtige Termine, an denen es unter anderem um das Gymnasium geht, stehen nächste Woche auf dem Zettel

14.03.2023, 19:30 Uhr (Ausstellung ab 18 Uhr): Bürgerversammlung in der Mehrzweckhalle
Neben dem Gymnasium geht es hier auch um viele anderen Themen.

15.03.2023, 19:00 Uhr: Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema Gymnasium
Auf Antrag der CSU findet eine weitere Sondersitzung statt.

Hintergrund:
In der letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 28.02. hat Frau Bogner eine Sondersitzung für den 7.03. angekündigt. Diese Sitzung hat Sie abgesagt und auf die nächste geplante Sitzung Ende des Monats verwiesen. Viel Zeit, die mal wieder verloren geht.

Die CSU hat dann die Sondersitzung beantragt, da am 22.03. die nächste Sitzung des Zweckverbandes (Gymnasium) stattfindet. In der letzten Sitzung am 01.12. (siehe News: Das Gruseln geht weiter) hat Frau Bogner, unter anderen, folgende Zusagen gemacht:
- Bis 31.03. legt die Gemeinde eine Ausschhließlichkeitsbegründung für den Standort Sauerlach-Ost vor und leitet zeitgleich das Bauleitverfahren ein.
- Bis 30.06.2023 legt die Gemeinde dem Landratsamt München einen Entwurfsplan (detaillierter Schulplan) vor.

Beide Zusagen kann unsere Gemeinde nun nicht mehr erfüllen. In der Sitzung soll geklärt werden, wie damit umgegangen wird.

Allgemeine Fragen, die uns Sauerlacher derzeit umtreiben:

Thema 1: Gymnasium ohne Wohnbebauung
Die bisherigen Aussagen, dass es im Norden keine begleitende Wohnbebauung geben wird, basieren einzig und allein auf der Aussage von Frau Bogner, sie hätte das so verhandelt alt_text

Exkurs: Kunstrasenplatz
2017 sprach sich die Gemeinde für einen Kunstrasen-Platz nördlich der Grundschule aus und stellte dafür 750k bereit. Die Verhandlungen waren weit gediehen, alles schien perfekt.
Haben wir einen Kunstrasen-Platz?
Nein. Trotzdem alles geplant war, forderte meines Wissens dann der Eigentümer im Gegenzug eine Ausweisung von Wohnbauland. Darauf ging die Gemeinde nicht ein.
Der Zusammenhang: Der Eigentümer ist Derselbe, der auch das Grundstück für den alternativen Standort des Gymnasium ohne zusätzliches Wohnbauland bereitstellen will!

Scheitert das Gymnasium in Sauerlach bzw. gibt es noch eine Chance?
Diese Frage ist im Moment natürlich nicht serös zu beantworten. Bleibt es bei der Mehrheit gegen den Standort Ost, stehen die Chance meiner Meinung nach sehr schlecht.
Diese und viele weitere Fragen/Punkte müssen beantwortet werden, bevor eine abschließende Aussage dazu getroffen werden kann:

Ist der Zweckverband mit einem Standortwechsel einverstanden (also nochmal alles auf NULL)?
Ist das Gymnasium im Norden für die Gemeinde finanzierbar?
Die Fristen können nicht mehr eingehalten werden (Konnexitätsmittel, Zusagen der Gemeinde vom 01.12.)
Laut Bogner sind die Konnexitätsmittel nicht in Gefahr. Diese Behauptung kann Sie nicht belegen.
Wie reagiert der Zweckverband und das Landratsamt darauf?
Wann haben wir ein professionelles Verkehrsgutachten für Sauerlach Nord?
Wo werden unsere Schülerinnen und Schüler, aufgrund der Verzögerungen, unterkommen?

Was können wir tun?
Im Moment können wir als Bürgerinnen und Bürger nur unseren Unmut über die Entwicklung an die Verantwortlichen (UBV und Grüne) adressieren. Zu Beispiel bei der Bürgerversammlung, in den Gemeinderatssitzungen, oder direkt an die Gemeinderäte.
Die Möglichkeit ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen prüfe ich derzeit.

Die Zweckverbandssitzung am 22.03. verlief weitgehend unspektakulär. Bogner versicherte, dass am 28.03. in der Gemeinderatssitzung die Entscheidung für einen Standort getroffen wird.

Gemeinderatssitzung
28.03. um 19:00 Uhr im Mehrzweckraum der Mehrzweckhalle
Tagesordnungspunkt 7: Gymnasium Sauerlach - Standortfrage

Wird dann auch entschieden?
Sowohl in der letzten Gemeinderatssitzung, als auch in der Zweckverbandssitzung wurde versichert, dass am 28.03. eine Entscheidung getroffen wird.

Seitens des Zweckverbandes wurde dies als eine Bitte und Empfehlung formuliert.

Aus der Zweckverbandssitzung vom 22.03.:

Es wurde nach der tatsächlichen Höhe der Konnexitätsmittel für Sauerlach gefragt:
Landrat Göbel merkte an, dass dazu keine seriöse Aussage getroffen werden kann.
Ca. 3 bis 6 Mio.

Des Weiteren wurde seitens des Zweckverbandes und des Landrates kommuniziert:
Die Konnexitätsmittel werden vermutlich auf andere Projekte übertragen (Erweiterung Gymnasium Höhenkirchen oder Unterhaching).

Landrat Göbel und der Zweckverbandsvorsitzende Stefan Schelle berichten weiter:

Zeitplan: Sämtliche Planungen und Berechnungen sind von der Gemeinde Sauerlach durchzuführen. Vom Beginn der Planungen bis zur Bezugsfertigkeit sind ca. 6 Jahre einzuplanen.

Schülerzahlen: Derzeit explodieren die Schülerzahlen. Viele andere Gemeinden planen oder bauen derzeit weiterführende Schulen. Sauerlach ist ebenfalls "verpflichtet", sich zu beteiligen. Der Landkreis Miesbach (Holzkirchen) kann und will langfristig keine Schüler mehr aus Sauerlach aufnehmen.
Kreistag: Der Kreistag und die Kommunalaufsicht beobachten die Entwicklung und die Finanzierung des Gymnasiums in Sauerlach. Gegebenenfalls muss neu entschieden werden, wo und mit wem ein Gymnasium besser umsetzbar ist.

Um was geht es am 28.03.?

Einen umfassenden Vergleich der Entscheidungsgrundlagen für die beiden Gebiete habe ich ja im letzten Newsletter bereits vorgestellt. Neben der Wohnbebauung geht es auch um die Finanzierung und ob die Planung und der Bau in Eigenleistung (Gebiet Nord) überhaupt für die Gemeinde und nachfolgende Generationen möglich ist.

Es geht uns alle etwas an! Wird nicht alles genau und objektiv geprüft, steigen unsere Schulden womöglich in astronomische Höhen. Über Generationen sind uns dann, was weitere Investitionen in unsere Ortschaft anbelangt, die Hände gebunden.

Auch der angekündigte Widerstand der Anwohner direkt am Nord-Gebiet spielt eine große Rolle. Sind zum Beispiel die Sportanlagen langfristig nicht für außerschulische Aktivitäten nutzbar, wird es sehr sehr eng für unsere Vereine in Sauerlach.

Egal wie es ausgeht. Ich hoffe am Dienstag wird nun eine Entscheidung getroffen und endlich mit der Umsetzung begonnen. Das wäre im Interesse unserer Kinder.

Unsere Kinder und deren Bildung sind unsere Zukunft und unser wichtigstes Kapital. Betrachtet man den Containerkindergarten, das schäbige "Jugendzentrum", die schlecht ausgestatteten und oft dreckigen Spielplätze und nun die Verzögerung beim Bau des Gymnasiums, scheint das den Verantwortlichen nichts zu bedeuten.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde mehrheitlich entschieden, die Planungen auf dem Standort OST weiterzuführen!
12:9 PRO OST

Anschließend wurde noch darüber abgestimmt, ob die Planungen auf dem Standort NORD weitergeführt werden sollen.
Dies wurde mit 17:4 abgelehnt.

Die Gemeinde wird nun laut Bogner eine Ausschließlichkeitserklärung für den Standort OST an den Zweckverband weiterleiten.

Genaue Abstimmungsergebnisse:

(so wie ich sie gesehen habe)

Zuvor wurde abgefragt, ob jemand überhaupt kein Gymnasium will. 4 Gemeinderäte sprachen sich generell gegen ein Gymnasium aus:

-

Möchten kein Gymnasium mehr

Horn (GRÜNE)

Haas (GRÜNE)

Berthold (UBV)

Lechner (CSU)

1. Abstimmung
Sollen die Planungen auf dem Standort OST weitergeführt werden?
Ergebnis: 12:9 PRO OST

PRO OST

CSU (5 Stimmen)

SPD (2 Stimmen)

Prof. Dr. Gresser (FDP)

Ellinger (UBV)

Feistbauer (UBV)

Zimmermann (UBV)

Bogner (UBV)

DAGEGEN

Büsch (GRÜNE)

Horn (GRÜNE)

Haas (GRÜNE)

Spinnler (GRÜNE)

Lederer (UBV)

v. Borries (UBV)

Berthold (UBV)

Maier (UBV)

Lechner (CSU)

2. Abstimmung (Nachdem sich für OST entschieden wurde)
Sollen die Planungen auf dem Standort NORD beendet werden?
Ergebnis: 17:4 Für ein ENDE der Planungen auf dem Standort NORD
(Das war etwas konfus - ich konnte nicht genau sehen, wer nun für was gestimmt hat)

Planungen im Norden beenden

CSU (6)

SPD (2)

Prof. Dr. Gresser (FDP)

Grüne (-2)

UBV (-2)

Planungen im Norden weiterführen

Lederer (UBV)

v. Borries (UBV)

Horn (GRÜNE)

Spinnler (GRÜNE)

Wie gesagt, es wurde mehrfach gezählt und es war ein bisserl konfus. Sicher, ob es nun 16 oder 17 waren, die für das Ende von Nord gestimmt haben, bin ich mir nicht.

Wie geht es nun weiter?
Ich werde wie versprochen den Prozess begleiten und Euch regelmäßig über den Stand der Dinge informieren.

PS: Es wurde von Frau Bogner kommuniziert, dass der Eigentümer des Nord-Grundstückes nicht bereit ist, das Grundstück nach Ablauf der Erbpachtzeit und etwaiger Optionen der Gemeinde zu übereignen. Dies ist aber eine Grundvoraussetzung vom Landratsamt.

Am Mittwoch, den 10.05., fand eine Sondersitzung bezüglich des Gymnasiums statt.

Entgegen der Ankündigung von Frau Bogner in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 25.04. wurden die Gutachten für die Bauleitplanung nicht in Auftrag gegeben.
Das Verhaltensmuster, das seit der Zusage durch das Kultusministerium besteht, Zusagen nicht einzuhalten, scheint sich fortzusetzen.

Was ist passiert?:
Es wurden 6 weitere Vorschläge für das Gebiet von Herrn Weigl (Architekt der Gemeinde) vorgestellt. Anschließend wurden 16 Beschlüsse gefasst.

Gut zu wissen:
Frau Bogner bzw. die Gemeinde hat sich seit 6 Wochen (Votum für Sauerlach Ost) nicht beim Eigentümer gemeldet. Sämtliche Beschlüsse oder Vorschläge wurden ohne Wissen oder Rücksprache mit dem Eigentümer gemacht.

Zusammenfassung der Pläne

Entgegen dem Beschluss vom Oktober 2022, als Basis für die Gebietsentwicklung die Pläne des Eigentümers zu verwenden, haben die Pläne mit denen des Eigentümers nichts mehr gemeinsam.

Bei allen Plänen ist das Gymnasium direkt neben der Wohnbebauung.
Folge: Ohne entsprechende Immissions- und Verkehrsgutachten kann eine Nutzungseinschränkung nicht ausgeschlossen werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist nicht vorgesehen.
Folge: Ich glaube, das kann sich jeder denken. Bieten wir keinen Mehrwert für Menschen, die nicht genug verdienen, um sich die Mieten bei uns leisten zu können (oder wollen), möchten diese Menschen hier auch nicht arbeiten.

Es soll ein großer Marktplatz mit zahlreichen (10+X) Geschäften entstehen.
Folge: Es wird voraussichtlich Konflikte mit den alteingesessenen Geschäften, die es oft eh schon schwer haben, geben. Deshalb hatte der Eigentümer ja nur ein Ärztehaus (Tagesklinik und Radiologie) geplant.

Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse:

1. Im Wohngebiet sollen maximal 120 Wohneinheiten entstehen.
Diesem Antrag wurde mit 13:3 zugestimmt.

Die vorgesehene Dichte der Bebauung (GFZ) entspricht damit nur einem Bruchteil der vorhandenen Bebauung (Winterstraße, Wiesenring etc.). Dies widerspricht den Vorgaben des Planungsverbandes "Äußerer Wirtschaftsraum München Süd". Mit dem Beschluss reduziert sich der Bevölkerungszuwachs auf maximal 284 Menschen. Der von Herrn Weigl verwendete Faktor von 3,3 ist falsch (das sollte er auch wissen). Der Faktor für Sauerlach, ohne Einfamilienhäuser, beträgt maximal 2,37.

Beleg:
Wenn Stadtplaner/Architekten planen, gibt es eine Kennzahl für die zu erwartenden Einwohner. Beispiel: Ein Mehrfamilienhaus hat mehrere Wohnungen mit unterschiedlicher Größe. 1-Zimmerwohnung = 1 Wohneinheit mit einem Einwohner; 4-Zimmerwohnung = 1 Wohneinheit mit 3 Einwohnern; 1-Doppelhaus = 2 Wohneinheiten mit 4 bis 5 Einwohnern; usw. Daraus ergibt sich ein Mittelwert. Diese Zahl ist für jede Region unterschiedlich. Für Sauerlach beträgt der Maximalwert 2,37, also 120 Wohneinheiten x 2,37 Menschen pro Wohneinheit = 284. (Quelle: Gemeindedaten Sauerlach vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum 2021) Tendenz fallend (Quelle: Statistisches Bundesamt). Das sagt natürlich nichts darüber aus, wie die Wohneinheiten am Ende tatsächlich belegt sind. Es gibt auch Menschen, die alleine in einer 4-Zimmer-Wohnung oder einer Doppelhaushälfte wohnen. Herr Weigl hat mit einem Faktor von 3,3 gerechnet. Jeder gute Architekt weiß, dass das völlig utopisch ist.

Vergleich: Würde man aus dem Gebiet einen Campingplatz machen, hätte jedes 1-Personen-Zelt einen Stellplatz mit ca. 130 Quadratmetern.

Vergleich 2: Das Bauprojekt am Posthof. Hier sind 28 Wohneinheiten auf 2000 Quadratmetern entstanden. Auf einem Gebiet, das 19-mal so groß ist, sollen nun nur 4-mal mehr Wohneinheiten entstehen?

Beschluss 11. Östlich des Gymnasiums sollen ca. 70.000 Quadratmeter Gewerbefläche entstehen. Die Nutzung wird eingeschränkt.

Die Gemeinde hat es in den letzten 15 Jahren nicht geschafft, die Gewerbesteuereinnahmen wesentlich zu steigern (und das waren die guten Jahre).
Das lag nicht an der mangelnden Gewerbefläche. Ob mehr Gewerbefläche da hilft? ;-)

Keine Absprache/Kein Kontakt mit dem Eigentümer seit 6 Wochen. Die Ausfertigung eines städtebaulichen Vorvertrags wurde ohne Rücksprache beauftragt.

Die Forderung einer kostenlosen Überlassung eines Kindergartens, eines Sportlerheims sowie die kostenlose Übertragung der Grundstücksfläche für den Campus an die Gemeinde bleibt bestehen.

Fazit: Ist das der Versuch, das Projekt zum Scheitern zu bringen und dabei dem Grundstückseigentümer die Schuld dafür zuzuschieben?

Gut zu wissen: Die Sitzung wurde bereits in einer nichtöffentlichen Sondersitzung am 04.05. vorbereitet. Dort hat der Architekt Herr Weigl auch schon die Pläne vorgestellt.

Wie angekündigt, hat die Gemeinde den Vertrag (städtebauliche Grundvereinbarung) über das Baugebiet ohne vorherige Rücksprache mit dem Eigentümer per Anwalt übermitteln lassen.
Ich fasse hier die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte des Vertrages zusammen.

Vorweg: Der Grundstückseigentümer wird im gesamten Vertragswerk als Vorhabenträger bezeichnet.
Für das Gymnasium und die damit verbundenen Sporteinrichtungen sind der Zweckverband und die Gemeinde die Vorhabenträger.

Das Gymnasium soll direkt an der Wohnbebauung am Wiesenring realisiert werden. Das Gymnasium kann, laut dem Beschlusspapier des Gemeinderates, das dem Vertrag beiliegt, bis zu 20 Meter an die Wohnbebauung heran gebaut werden.

Sporteinrichtungen
Der Vorhabenträger verpflichtet sich dazu, die Sportanlagen so zu errichten, dass baulich, organisatorisch und rechtlich eine Mitbenutzung durch die örtlichen Vereine gesichert ist.

Der Gemeinderat hat das Gymnasium und die damit verbundenen Sporteinrichtungen direkt an die Wohnbebauung (Wiesenring) verortet (ohne Immissionsschutz- oder Verkehrsgutachten). Stellt sich die Frage, wie der Eigentümer sicherstellen soll, dass dort die Nutzung nicht gerichtlich, z. B. aufgrund einer Klage, eingeschränkt wird? Bedenken diesbezüglich wurden dem Gemeinderat mehrfach kommuniziert.

Kosten
Der Eigentümer übernimmt sämtliche entstehenden und bereits entstanden Planungskosten und Aufwendungen. Des Weiteren verpflichtet sich der Eigentümer, unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung das Planungsbüro GOERGENS MIKLAUTZ PARTNER GmbH mit der Erstellung sämtlicher Bebauungspläne zu beauftragen. Das Büro soll auch die gesamte Koordination des Bauleitplanverfahrens übernehmen.
Ebenfalls muss er die Kosten des gemeindlichen Anwalts (bezüglich des Gesamtprojekts) übernehmen.

Das Risiko, sollte die Bauleitplanung scheitern, trägt voll und ganz der Eigentümer.

Es wird, trotz zahlreicher Unwägbarkeiten, vom Eigentümer verlangt, dass er einen Blankoscheck für die Bauleitplanung ausstellt.
Die entstehenden Kosten für die detaillierten Vorhaben- und Erschließungspläne, die der Eigentümer innerhalb von 6 Monaten vorlegen muss, liegen vermutlich bei mehreren Millionen. Sollte das Projekt aus irgendeinem Grund, z. B. den noch zu verhandelnden Punkten oder einem neuen Alternativstandort scheitern, bleibt der Eigentümer auf den Kosten sitzen.
Erklärung: Das zu beauftragende Büro ist meines Wissens nach das Büro, das von der Gemeinde für zahlreiche Projekte engagiert wird. Der Vorhabenträger hat noch nie mit diesem Planungsbüro zusammengearbeitet.

Kindergarten
Geplant ist eine Kinderbetreuungseinrichtung, die der Vorhabenträger errichtet und einem Träger (ausgenommen die Nebenkosten) kostenfrei vermietet.

Das bedeutet, so wie ich das verstehe, dass der Vorhabenträger nach dem kostenlosen Bau auch sämtliche in Zukunft anfallenden Wartungs- und Instandhaltungskosten übernehmen muss - auf unbestimmte Zeit.

Weitere Punkte / Folgekosten:
Es handelt sich um Verpflichtungen, die der Eigentümer erfüllen soll, der genaue Inhalt und Umfang ist jedoch nicht definiert, sondern muss noch verhandelt werden. Zur Erinnerung: das volle Kostenrisiko eines Scheiterns trägt der Eigentümer.

Der Eigentümer muss anteilige Folgekosten für sonstige, insbesondere soziale, Infrastruktur (Kinderbetreuung: Kindergarten, Kinderkrippe, Hort, Grundschule) übernehmen.

Es ist hier nicht einmal ansatzweise definiert, woran genau der Eigentümer sich weiterführend beteiligen muss.

Städtebauliche Bindungen zur Sicherung der Umsetzung eines Mobilitätskonzepts, einer nachhaltigen Energieversorgung und einer möglichst klimaschonenden Umsetzung des Baugebiets usw.

Es existiert meinen Informationen nach derzeit kein Verkehrskonzept. Auch was eine klimaschonende Umsetzung des Baugebietes genau bedeutet, wird nicht ausgeführt.

Mein Fazit:
In meinem Newsletter vom 12.05. habe ich bereits den Verdacht geäußert, dass die beschlossenen Punkte dazu dienen könnten, das Gymnasium zum Scheitern zu bringen und als Verantwortlichen den Eigentümer zu benennen.
Nach der Durchsicht des Vertrages erhärtet sich mein Verdacht.

Es bleibt abzuwarten, wie der Eigentümer auf das Vertragswerk reagiert.

Historie

Vor > 6 Jahren: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Vor > 3 Jahren: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Vor > 2 Jahren: Nachdem 1 Jahr nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Vor > 1 Jahr: Nachdem 1 Jahr nichts passiert ist, lässt der Eigentümer auch den Rest des Gebietes beplanen.
Vor ca. 9 Monaten: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Dez. 2022: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel, der Gemeinderat stimmt zu.
Ende März 2023: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Mitte Mai: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere/eigene Planung, wie zuvor abgesprochen.
Ende Mai: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.; Aktuell Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.

es liegt nun die Antwort des Eigentümers auf die von der Gemeinde vorgelegte städtebauliche Grundvereinbarung vor.

Wie ich erwartet habe, stimmt der Eigentümer dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu:

Punkt 1, Feststellung:
Die Entwicklung des Schulstandortes sowie die Entwicklung des Gewerbegebietes sind gemeindliche Planungsvorhaben. Insofern betrachtet sich der Eigentümer diesbezüglich nicht als Vorhabenträger. Der Eigentümer steht dem Vorhaben grundsätzlich nach wie vor wohlwollend gegenüber. Er erklärt sich auch bereit, das Gymnasium zu errichten und dem Zweckverband zu vermieten (Mietkauf, PPP-Modell).

Es mag manchen komisch vorkommen, dass es hier um den "Vorhabenträger" geht. Zur Erklärung: Der Vorhabenträger ist der Initiator eines Projektes. Er organisiert und schafft die Voraussetzungen für das Baurecht.
Die Mietkauf-Lösung (PPP-Modell) soll eine Hilfestellung des Eigentümers darstellen, um das Gesamtprojekt für die Gemeinde realisierbar zu machen, da die Finanzlage der Gemeinde in einem schwierigen Zustand ist.
Selbstverständlich könnte die Gemeinde/ Zweckverband das Gymnasium auch eigenständig errichten.

Punkt 2, Rechtssicherheit:
Die von der Gemeinde geplante Realisierung muss rechtlich sicher umsetzbar und die Nutzungen miteinander vereinbar sein. Der Eigentümer kann die rechtliche und organisatorische Nutzung, insbesondere die außerschulische Nutzung in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen, wie im Vertrag gefordert, nicht garantieren.

Der Eigentümer kann an dieser Stelle keine rechtliche Zusicherung leisten, da kein Immissionsschutzgutachten vorliegt. Es könnten dabei Grenzwerte (Licht und Lärm) überschritten werden, was zu einer erfolgreichen Klage auf Nutzungseinschränkungen der Anwohner führen könnte.

Prunkt 3. und 4. Gesicherte Planungen, Bewertung
Aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten und den fehlenden Fachgutachten wird das Gesamtvorhaben unter den beschlossenen Eckpunkten des Gemeinderates als nicht rechtssicher bewertet. Insbesondere der vermeidbare Immissionskonflikt zwischen Wohnen und Schule wird als nicht tragfähig angesehen.

Die Planungen von Frau Prof. Gebhard (Vorschlag des Eigentümers) basieren auf Gutachten und Expertisen von professionellen Schulplanern, Ingenieurbüros und Architekten.
Der Eigentümer ist davon überzeugt, dass sein Vorschlag alle wichtigen Fragen (Immissionen, Verkehr etc.) optimal löst. Zu dieser Erkenntnis ist er gekommen, weil drei professionelle Schulplaner, Gutachter und Städtebauplaner einstimmig dies so geraten haben. Die Erkenntnis aus den Gesprächen war, dass ein Standort 20 Meter neben der Wohnbebauung unweigerlich zu Konflikten führen wird.

Auch der Gemeinderat hat letztes Jahr in mehreren Sitzungen diese Erkenntnis so geteilt.

5. Fazit des Eigentümers
Sollte absehbar sein, dass das Bebauungsplanverfahren erfolgreich zu Ende gebracht wird, ist der Eigentümer natürlich bereit, sich anteilig an den Kosten - auch für solche, die bereits zu diesem Zeitpunkt entstanden sind - zu beteiligen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies aber nicht denkbar..

Soll heißen: Der Eigentümer ist gerne bereit, sich an den entsprechenden Kosten zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen, jedoch nur, wenn Rechtssicherheit besteht.

Wie wird unser Gemeinderat und unsere Gemeinde nun reagieren?

Historie

Vor ca. 6 Jahren: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Vor ca. 3 Jahren: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Vor ca. 2 Jahren: Nachdem 1 Jahr nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Vor ca. 1 Jahr: Nachdem 1 Jahr nichts passiert ist, lässt der Eigentümer auch den Rest des Gebietes beplanen.
Vor ca. 7 Monaten: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Vor ca. 7 Monaten: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel, der Gemeinderat stimmt zu.
Vor ca. 3 Monaten: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Vor ca. 3 Wochen: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere/eigene Planung, wie zuvor abgesprochen.
Mai diesen Jahres: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.
Mitte/Ende Juni diesen Jahres: Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.
Anfang Juli diesen Jahres: Aktuell Der Eigentümer stimmt dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu

Nun gibt es wieder Neuigkeiten. Am 24.10. war sowohl eine Zweckverbandssitzung als auch eine Gemeinderatssitzung. In der Zweckverbandssitzung wurde über den Sachstand des Gymnasiums diskutiert - in der Gemeinderatssitzung habe ich dann noch einmal nachgefragt.

Konnexitätsmittel
Im März habe ich ja schon berichtet, dass bei weiteren Verzögerungen die Konnexitätsmittel in Gefahr sind. Durch die weiteren Verzögerungen, meiner Meinung nach vor allem durch das gemeinsame Agieren von Frau Bogner, UBV und Grünen, sind mehrere Millionen an Konnexitätsmitteln nun endgültig weg. Der fehlende Betrag in Millionenhöhe muss nun von den Gemeinden des Zweckverbandes bezahlt werden (Sauerlach ca. 50%).

Übergangsweise Unterbringung der Schüler
In der Zweckverbandssitzung wurde ebenfalls festgestellt, dass Sauerlach seine Zusage, die Schule halbwegs pünktlich (2026/27) fertigzustellen, nicht einhalten wird. Bis das Gymnasium bezugsfertig ist, müssen die Schüler alternativ untergebracht werden (Container?).
Das ist sehr teuer und kostet vermutlich mehrere Millionen.

Über mögliche Alternativen ohne ein Gymnasium in Sauerlach wird bereits diskutiert.

Zahlen werden wir natürlich trotzdem - und das nicht zu knapp. Allerdings werden wir dann nicht in den Genuss der sportlichen und kulturellen Einrichtungen kommen, die ein Gymnasium mit sich bringt.

Wie geht es weiter?

Gutachten
In der nicht öffentlichen Sitzung vor den Sommerferien hat der Gemeinderat Frau Bogner beauftragt, Gutachten (Umwelt, Licht/Lärm, Verkehr) für den Vorschlag der Gemeinde in Auftrag zu geben, um die außerschulische Nutzung auch direkt neben der bestehenden Wohnbebauung zu überprüfen.
Laut Frau Bogner und Frau Schaffert wurden die Gutachten in Auftrag gegeben.
Mit einem Ergebnis ist bis Ende des Jahres zu rechnen.

Letter of intent
Laut Frau Bogner kommt es zeitnah zur Unterschrift einer Absichtserklärung aller Partner, das Gymnasium zu realisieren (Gemeinde, Gemeinderat, Eigentümer). Dieser sogenannte Letter of Intent liegt der Gemeinde im Entwurf vom Eigentümer seit Juli vor. Dass der LOI unterschrieben werden soll, wurde vom Gemeinderat bereits Anfang September beschlossen.

Bringt uns das voran?
In der Sache? Nein. Ein LOI ist rechtlich nicht bindend, aber es räumt endlich mit den Gerüchten auf, die irgendwer in Umlauf gebracht hat, der Eigentümer wäre an der Realisierung nicht mehr interessiert (gestiegene Baukosten für das Sportlerheim, Kindergarten, bezahlbarer Wohnraum, sonstige Benefits für Sauerlach). Abgesehen davon stehen im LOI nur der Vorschlag der Gemeinde und der Vorschlag des Eigentümers zur Debatte.
Ein LOI steht eigentlich am Anfang des Prozesses, noch vor Planungsbeginn.

Mein Fazit:
Warum abermals so viel Zeit verstrichen ist, ist mir schleierhaft. Vor knapp 4 Monaten hat der Eigentümer klargestellt, dass er den Vorschlag der Gemeinde ohne eine garantierte und rechtssichere außerschulische Nutzung für die Vereine, von den entsprechenden Forderungen in der städtebaulichen Grundvereinbarung mal ganz abgesehen (ich berichtete), nicht umsetzen wird und kann.

Schon damals war klar: Ohne fundierte Gutachten und die damit verbundene Rechtssicherheit wird das nichts.

Dass Frau Bogner in der Zweckverbandssitzung wieder nichts vorweisen konnte, außer den Verlust der Konnexitätsmittel und dem Eingeständnis, nicht mal ansatzweise termingerecht unsere Versprechen gegenüber dem Landkreis und den umliegenden Gemeinden nachzukommen, war eine Blamage.

Natürlich ist nicht allein Frau Bogner, sondern alle unsere Bürgermeister (2. Bürgermeister: Zimmermann mit der UBV, 3. Bürgermeister: Büsch mit den Grünen) für die Misere verantwortlich. Sie folgen nach wie vor mit ihren Parteien dem Kurs von Frau Bogner und bilden so die Mehrheit im Gemeinderat.

Nochmal: Wir wurden nicht gebeten oder gezwungen, ein Gymnasium zu bauen - wir haben uns darum beworben und damit versprochen, es zu bauen und pünktlich fertigzustellen!

Leidtragende dieser Misere sind in erster Linie die Kinder, die ein Gymnasium besuchen möchten.

Historie

2018: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Anfang 2021: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Mitte 2021: Da seitdem feststeht, dass Sauerlach ein Gymnasium bekommen wird (2019/20) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Anfang 2022: Da 1 Jahr vergangen ist (seit Genehmigung der Finanzierung) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer den Rest des Gebietes beplanen.
3. QT 2022: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Dez. 2022: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel; der Gemeinderat stimmt zu.
März 2023: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Ende März 2023: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere, eigene Planung als zuvor abgesprochen.
Mai 2023: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.
Mitte/Ende Juni 2023: Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.
Juli 2023: Der Eigentümer stimmt dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu.
Juli 2023: Letter of Intent soll unterschrieben werden.
September 2023: Gutachten sollen in Auftrag gegeben werden.
Aktuell Ende Oktober 2023: Die Konnexitätsmittel sind weg. Die Gutachten wurden laut Frau Bogner in Auftrag gegeben.

Gestern war wieder Gemeinderatssitzung - es gab ein paar Dinge zu klären.

Verhandlungen/Gespräche über ein Alternativgrundstück im Westen
Mir wurde zugetragen, dass Frau Bogner Gespräche mit dem Eigentümer eines weiteren Grundstücks führt (ähnlich wie beim Nord-Gebiet). Es handelt sich um ein Grundstück am Stauchardinger Weg.

Frau Bogner versicherte, dass sie zwar mit dem Eigentümer gesprochen hat, das Thema Gymnasium aber eher beiläufig von ihr angesprochen wurde. Es wurden und werden, so versicherte sie, keine konkreten Verhandlungen für ein Alternativgrundstück geführt oder danach gesucht. Weder dort, noch woanders.

Immissionsschutzgutachten
Um festzustellen, ob das Gymnasium so nah an der bestehenden Wohnbebauung zu Nutzungseinschränkungen führen kann, wurde von der Gemeinde ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Dieses "Kurzgutachten", wie sich nun herausstellte, soll im Dezember vorgestellt werden.

Hoffentlich im öffentlichen Teil der Sitzung.

Zur Erinnerung: Kann im Kurzgutachten vom Gutachterbüro Müller BBM nicht rechtssicher ausgeschlossen werden, dass es zu Nutzungseinschränkungen kommen kann, ist der Standort neben der Wohnbebauung nicht praktikabel, denn dann könnten unsere Vereine die Sportanlagen womöglich nicht entsprechend nutzen. Sowohl Immissionen (Licht und Lärm) des großen Sportplatzes, der 3-fach-Turnhalle und des Gymnasiums im Allgemeinen (z.B. für Veranstaltungen für Kunst und Kultur) als auch die korrespondierende Verkehrsbelastung spielen hier eine Rolle.

Der Eigentümer hat unmissverständlich klargestellt, dass die gesicherte und umfassende Nutzung durch die Vereine und Veranstalter eine Grundvoraussetzung für den Bau des Gymnasiums und des Sportlerheims ist. Er möchte die Belastung für die Anwohner auf ein absolutes Minimum reduzieren.

Letter of intent
Der Letter of intent wurde vergangenen Donnerstag von beiden Parteien unterschrieben. Sowohl die Gemeinde als auch der Eigentümer bekunden damit ihre feste Absicht das Gymnasium zu realisieren.

Frau Bogner versicherte in der Sitzung, dass es in Sauerlach ganz sicher ein Gymnasium geben wird.

Weitere Punkte

Im Artikel der SZ (25. Oktober 2023, Für das neue Gymnasium läuft die Zeit davon) räumte Frau Bogner ein, dass ein Passus im städtebaulichen Vorvertrag vom Eigentümer nicht unterschrieben werden konnte. Es ging darum, dass der Eigentümer die außerschulische Nutzung trotz des Standortwechsels garantieren muss. Meine Frage war nun, wie so etwas bei so einem wichtigen Projekt passieren kann. Immerhin sollte man meiner Meinung nach in der Lage sein, einen zumindest rein rechtlich signierfähigen und verhandelbaren Vertrag vorzulegen. Von weiteren Punkten ganz abgesehen. Ich hoffe, der nächste städtebauliche Vertrag erfüllt dann alle Kriterien und ist nicht, wie der letzte, einseitig ausgearbeitet worden.

Weiter geht es nach der Dezember-Sitzung mit dem Ergebnis des Kurzgutachtens.
Bis dahin wünsche ich euch allen eine schöne Adventszeit.

Historie

2018: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Anfang 2021: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Mitte 2021: Da seitdem feststeht, dass Sauerlach ein Gymnasium bekommen wird (2019/20) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Anfang 2022: Da 1 Jahr vergangen ist (seit Genehmigung der Finanzierung) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer den Rest des Gebietes beplanen.
3. QT 2022: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Dez. 2022: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel; der Gemeinderat stimmt zu.
März 2023: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Ende März 2023: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere, eigene Planung als zuvor abgesprochen.
Mai 2023: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.
Mitte/Ende Juni 2023: Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.
Juli 2023: Der Eigentümer stimmt dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu.
Juli 2023: Letter of Intent soll unterschrieben werden.
September 2023: Gutachten sollen in Auftrag gegeben werden.
Ende Oktober 2023: Die Konnexitätsmittel sind weg. Die Gutachten wurden laut Frau Bogner in Auftrag gegeben.
Aktuell Ende November 2023: Der "Letter of Intent", also eine Absichtserklärung, dass das Gymnasium realisiert werden soll, wurde von beiden Parteien unterschrieben.

Ein weiteres Jahr ist verstrichen, ohne dass etwas vorangegangen wäre. Das Nordgebiet, die Verlagerung der Kommunikation mit dem Eigentümer auf Anwaltsebene, der nicht unterzeichenbare städtebauliche Vertrag und nun ein Immissionsschutzgutachten, das noch nicht vorliegt.

Rückblickend auf das Verhalten, das seit der Genehmigung des Gymnasiums seitens von Frau Bogner an den Tag gelegt wird, kann man meiner Meinung nach nur von einer Verzögerungs- und Blockadetaktik ausgehen.

Dabei werden von Frau Bogner und "ihrem Gefolge im Gemeinderat" zahlreiche Nachteile in Kauf genommen. Unter anderem:

Wegfall der Konnexitätsmittel i.H.v. mehreren Millionen
Alternative Unterbringung der Schüler in Containern - Kostenpunkt hier vermutlich 500.000 bis 600.000 € / Jahr
Gleichgültigkeit gegenüber den Nachbargemeinden im Zweckverband und dem Landkreis
Gleichgültigkeit gegenüber den Schülern und Lehrern, die einen Großteil ihrer Gymnasialzeit unnötigerweise in Containern verbringen müssen.
Gleichgültigkeit gegenüber vielen Müttern und Vätern, Bürgerinnen und Bürgern

Wie ist das möglich?
Frau Bogner hält zusammen mit der UBV (vor allem Zimmermann, Lederer, von Borries, Berthold, Maier) und den Grünen (Büsch, Horn, Haas, Spinnler) die Mehrheit im Gemeinderat. Wie auch bei vielen anderen Projekten kann diese Mehrheit ein effektives und ergebnisorientiertes Vorankommen verhindern.

Wie geht es weiter?
Am 19.12. war die letzte Gemeinderatssitzung für dieses Jahr. Eigentlich sollte das Immissionsgutachten vorgestellt werden.

Das Immissionsgutachten ist laut Herrn Zimmermann (UBV), der stellvertretend für Frau Bogner die Sitzung leitete, noch nicht da. Ob es in der Januar-Sitzung vorgestellt wird, ließ er offen.

Das Ergebnis des Immissionsschutzgutachtens bleibt abzuwarten. Ob es dann die nötige Rechtssicherheit bringt, ebenfalls.

Ich werde oft gefragt, ob das Gymnasium nun kommt oder nicht?
Laut Frau Bogner kommt es und auch an diesem Standort (die SZ berichtete). Ob das ernstzunehmen ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Mehrheit im Gemeinderat ihr Verhalten hin zu einem konstruktiven und schnellen Vorwärtskommen ändert. Entscheidend ist auch die Frage, ob der Zweckverband die Standortfrage an den Kreistag zurückverweist.
(Im März 2026 wären ja wieder Kommunalwahlen)

Ich wünsche Euch allen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Vielen Dank für Eure Unterstützung und Euer entgegengebrachtes Vertrauen!
Wir sehen, lesen und hören uns im neuen Jahr.

Historie

2018: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Anfang 2021: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Mitte 2021: Da seitdem feststeht, dass Sauerlach ein Gymnasium bekommen wird (2019/20) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Anfang 2022: Da 1 Jahr vergangen ist (seit Genehmigung der Finanzierung) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer den Rest des Gebietes beplanen.
3. QT 2022: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Dez. 2022: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel; der Gemeinderat stimmt zu.
März 2023: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Ende März 2023: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere, eigene Planung als zuvor abgesprochen.
Mai 2023: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.
Mitte/Ende Juni 2023: Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.
Juli 2023: Der Eigentümer stimmt dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu.
Juli 2023: Letter of Intent soll unterschrieben werden.
September 2023: Gutachten sollen in Auftrag gegeben werden.
Ende Oktober 2023: Die Konnexitätsmittel sind weg. Die Gutachten wurden laut Frau Bogner in Auftrag gegeben.
Ende November 2023: Der "Letter of Intent", also eine Absichtserklärung, dass das Gymnasium realisiert werden soll, wurde von beiden Parteien unterschrieben.
Aktuell Ende Dezember 2023: Das Immissionsgutachten ist noch nicht da. Laut Herr Zimmermann kommt es vielleicht im Januar

Letzten Dienstag wurde in der Gemeinderatssitzung die immissionsschutztechnische Untersuchung für den Gymnasiumsstandort neben der Wohnbebauung vorgestellt.

Von Frau Bogner wurde, obwohl alle immissionstechnischen Aspekte (Licht und Lärm) in Auftrag gegeben werden sollten, nur die schalltechnische Untersuchung in Auftrag gegeben.

Von der ausführenden Firma, Müller-BBM, war kein Gutachter zugegen. Das Gutachten wurde von Herrn Weigl von Georgens Miklautz, dem Architekten der Gemeinde, vorgestellt.

Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung:
Die außerschulische Nutzung wäre mit erheblichen Einschränkungen verbunden.
Wer das Gutachten einsehen möchte, kann sich gerne an mich wenden.

Emissionen, die der Schulbetrieb mit sich bringt, wurden nicht untersucht.

Wie geht es weiter?
Frau Bogner wurde vom Gemeinderat gebeten, den Eigentümer zur nächsten Sitzung einzuladen und das Gespräch zu suchen.

Fazit:

Das Gutachten belegt:
1. Der Eigentümer hätte den vorgelegten städtebaulichen Vorvertrag, ich berichtete, nicht unterschreiben können (dort wurde eine uneingeschränkte Garantie für die außerschulische Nutzung gefordert).

2. Die Platzierung eines Schulcampus neben einem Wohngebiet schließt eine uneingeschränkte außerschulische Nutzung aus (es entsteht erhebliches Konfliktpotenzial). Das gleiche Problem wäre, wie damals angesprochen, beim Nordgebiet der Fall gewesen (Der Sportplatz war lediglich ca. 50 m weiter entfernt als jetzt und zwischen Sportplatz und Wohnbebauung war kein abschirmender Baukörper vorgesehen).

3. Die Lichtemissionen dürften zu noch mehr Problemen führen als der Lärm. Darauf hatten die Schularchitekten vor 3 Jahren hingewiesen. Warum Licht nicht in Auftrag gegeben wurde, bleibt das Geheimnis von Frau Bogner.

Alle diese Probleme könnten vermieden werden, würde das Gymnasium am vom Eigentümer vor 3 Jahren vorgeschlagenen Standort gebaut. Selbst wenn es hier zu Problemen käme, müsste der Eigentümer diese beheben, da er im städtebaulichen Vertrag eine außerschulische Nutzung garantieren könnte. Die Schularchitekten des Eigentümers haben bereits damals den Gemeinderat auf die Thematik hingewiesen.

Historie

2018: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Anfang 2021: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Mitte 2021: Da seitdem feststeht, dass Sauerlach ein Gymnasium bekommen wird (2019/20) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Anfang 2022: Da 1 Jahr vergangen ist (seit Genehmigung der Finanzierung) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer den Rest des Gebietes beplanen.
3. QT 2022: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Dez. 2022: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel; der Gemeinderat stimmt zu.
März 2023: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Ende März 2023: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere, eigene Planung als zuvor abgesprochen.
Mai 2023: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.
Mitte/Ende Juni 2023: Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.
Juli 2023: Der Eigentümer stimmt dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu.
Juli 2023: Letter of Intent soll unterschrieben werden.
September 2023: Gutachten sollen in Auftrag gegeben werden.
Ende Oktober 2023: Die Konnexitätsmittel sind weg. Die Gutachten wurden laut Frau Bogner in Auftrag gegeben.
Ende November 2023: Der "Letter of Intent", also eine Absichtserklärung, dass das Gymnasium realisiert werden soll, wurde von beiden Parteien unterschrieben.
Ende Dezember 2023: Das Immissionsgutachten ist noch nicht da. Laut Herr Zimmermann kommt es vielleicht im Januar.
Aktuell Ende Januar 2024: Die schalltechhnische Untersuchung: Die außerschulische Nutzung wäre mit erheblichen Einschränkungen verbunden.

In den letzten zwei Monaten gab es, wie vom Gemeinderat am 23.01. beschlossen, zwei gemeinsame Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Eigentümer.

Herr Weigl, der Architekt der Gemeinde von Goergens Miklautz Partner GmbB, hat daraufhin einen neuen Entwurf vorgestellt, der die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung und den Wunsch nach einer unbeschränkten außerschulischen Nutzung berücksichtigt.

Kurz und knapp, in dem Vorschlag wurde das Gymnasium neben die BayWa gesetzt. Zwischen Gymnasium und der bestehenden Wohnbebauung ist ein Mischgebiet geplant. Letzten Dienstag wurde der Entwurf in der nichtöffentlichen Sitzung vom Gemeinderat diskutiert.

In den beiden Fraktionssprechersitzungen mit dem Eigentümer kamen keine wesentlichen Einwände von den Fraktionssprechern. Überraschenderweise entgleiste dann am Dienstag der Fraktionssprecher der Grünen und äußerte heftigsten Widerstand gegen die Verschiebung des Gymnasiums nach Osten (Hörensagen)?!

News aus dem restlichen Gebiet:
Das geplante Ärztehaus am Bahnhof, in dem eine Radiologie, Tagesklinik, Fachärzte usw. vorgesehen waren, wird es nicht geben. Die federführenden Mediziner haben aufgrund der langen Wartezeit und der damit verbundenen Planungsunsicherheit ihre Pläne für den Standort aufgegeben.
Neben den zu erwartenden hohen Gewerbesteuereinnahmen, müssen wir auch in Zukunft auf eine umfassende fachärztliche Versorgung in unserer Gemeinde verzichten.

Ich wünsche allen eine frohe Osterzeit und berichte euch im April wieder.

Historie

2018: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Anfang 2021: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Mitte 2021: Da seitdem feststeht, dass Sauerlach ein Gymnasium bekommen wird (2019/20) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Anfang 2022: Da 1 Jahr vergangen ist (seit Genehmigung der Finanzierung) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer den Rest des Gebietes beplanen.
3. QT 2022: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Dez. 2022: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel; der Gemeinderat stimmt zu.
März 2023: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Ende März 2023: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere, eigene Planung als zuvor abgesprochen.
Mai 2023: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.
Mitte/Ende Juni 2023: Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.
Juli 2023: Der Eigentümer stimmt dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu.
Juli 2023: Letter of Intent soll unterschrieben werden.
September 2023: Gutachten sollen in Auftrag gegeben werden.
Ende Oktober 2023: Die Konnexitätsmittel sind weg. Die Gutachten wurden laut Frau Bogner in Auftrag gegeben.
Ende November 2023: Der "Letter of Intent", also eine Absichtserklärung, dass das Gymnasium realisiert werden soll, wurde von beiden Parteien unterschrieben.
Ende Dezember 2023: Das Immissionsgutachten ist noch nicht da. Laut Herr Zimmermann kommt es vielleicht im Januar.
Aktuell Ende Januar 2024: Die schalltechhnische Untersuchung: Die außerschulische Nutzung wäre mit erheblichen Einschränkungen verbunden.

DAS GYMNASIUM KOMMT
konnte man letztens dem Briefkasten entnehmen.

Seit dem letzten Newsletter gab es eine Bürgerversammlung, eine Zweckverbandssitzung, eine Gemeinderatssitzung und ein Gespräch mit dem Eigentümer.

Fakt: Aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderats und dem Agieren der Gemeinde war die Realisierung des Gymnasiums noch nie weiter entfernt als im Moment.

Planung der Gemeinde
Der von Bürgermeisterin Bogner vorgestellte Entwurf auf der Bürgerversammlung, wo das Gymnasium gebaut werden soll, ist weder gutachterlich noch durch einen Schulplaner untersucht worden. Weder ein Verkehrskonzept noch die Machbarkeit wurden geprüft.

Bedeutung: Stand heute ist der einzig geprüfte Vorschlag immer noch der Vorschlag, den der Eigentümer vor 3 Jahren gemacht hat.

Frau Bogner hat die Mittel für das Gymnasium Sauerlach im Zweckverband auf 0 € (0,00!) stellen lassen.

Bedeutung: Möchte man in der nächsten Zeit das Gymnasium realisieren, müsste die Gemeinde diverse Mittel zum Beispiel für die Beauftragung eines Steuerungsbüros vom Zweckverband anfordern. Da aber auf absehbare Zeit von laut Frau Bogner kein Mittelabruf abzusehen ist, wurden die Mittel im Haushalt auf null gestellt.

Kommunikation
Von der Gemeinde und den Gemeinderäten wird und wurde kommuniziert, dass es aktuell zu produktiven Treffen mit dem Eigentümer kommt und gegebenenfalls sogar bald ein städtebaulicher Vertrag unterzeichnet werden kann. Tatsächlich vermittelten bei 2 der 3 Treffen die Gemeinde und die Fraktionssprecher den Eindruck, dass ein produktives Vorankommen gewünscht wird.
Beim letzten Treffen stellte sich dann heraus, dass das wohl nicht der Fall ist.
Sowohl das Stellen der Mittel auf 0 € als auch ein Beschluss des Gemeinderats vom 16.04., der mit 17 zu 3 Stimmen von den Gemeinderäten befürwortet wurde und der weitere, nicht zuvor besprochene und ggf. nicht erfüllbare Forderungen an den Eigentümer enthält, zeigen, dass ein produktives Vorankommen vermutlich doch nicht Sinn und Zweck der Treffen war.

Möchte man aktuell eine seriöse Prognose basierend auf der Faktenlage zur Zukunft des Gymnasiums machen, kann man also nur sagen:
Durch das Nullstellen der Haushaltsmittel im Zweckverband und dem Beschluss mit weiteren, nicht mit dem Eigentümer besprochenen Forderungen ist davon auszugehen, dass das Gymnasium in Sauerlach von Frau Bogner und dem Gemeinderat nicht gewünscht ist.

Ich wünsche euch schöne Feiertage und danke recht herzlich für das Vertrauen und den Zuspruch.

Historie

2018: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Anfang 2021: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Mitte 2021: Da seitdem feststeht, dass Sauerlach ein Gymnasium bekommen wird (2019/20) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Anfang 2022: Da 1 Jahr vergangen ist (seit Genehmigung der Finanzierung) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer den Rest des Gebietes beplanen.
3. QT 2022: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Dez. 2022: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel; der Gemeinderat stimmt zu.
März 2023: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Ende März 2023: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere, eigene Planung als zuvor abgesprochen.
Mai 2023: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.
Mitte/Ende Juni 2023: Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.
Juli 2023: Der Eigentümer stimmt dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu.
Juli 2023: Letter of Intent soll unterschrieben werden.
September 2023: Gutachten sollen in Auftrag gegeben werden.
Ende Oktober 2023: Die Konnexitätsmittel sind weg. Die Gutachten wurden laut Frau Bogner in Auftrag gegeben.
Ende November 2023: Der "Letter of Intent", also eine Absichtserklärung, dass das Gymnasium realisiert werden soll, wurde von beiden Parteien unterschrieben.
Ende Dezember 2023: Das Immissionsgutachten ist noch nicht da. Laut Herr Zimmermann kommt es vielleicht im Januar.
Ende Januar 2024: Die schalltechhnische Untersuchung: Die außerschulische Nutzung wäre mit erheblichen Einschränkungen verbunden.
Aktuell Mitte Mai 2024: Neuer Tiefpunkt: Die Mittel für das Gymnasium wurden im Zweckverband auf 0 € gesetzt. Kein Vorankommen in Sicht.

Das Gymnasium in Sauerlach ist aktuell mit Bürgermeisterin Bogner nicht umsetzbar.
Der Eigentümer hat die Kooperation mit der Gemeinde beendet.

Es ist Zeit, alle Fakten offenzulegen

Vorgeschichte:

Nach dem Unterzeichnen des Letter of Intent, der die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit bilden sollte, wurden monatliche Treffen vereinbart. Anwesend waren: Bürgermeisterin Bogner, Bauamtsleiterin Schaffert, die Fraktionssprecher, der Architekt und der Rechtsanwalt der Gemeinde, sowie die Eigentümer und deren Rechtsanwalt. Die Eigentümer legten auf dieses Format Wert, da Gespräche mit Frau Bogner alleine in der Vergangenheit nicht konstruktiv waren. In den Gesprächen im März & April wurde von der Gemeinde ein Konzept bezüglich des Schulstandortes präsentiert. Dieses Konzept war hinsichtlich Immissionsschutz und Verkehrsplanung nicht geprüft.

Die Eigentümer haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass ein Steuerungsbüro für die Schule beauftragt werden muss, um eine fundierte und geprüfte Planung zu gewährleisten. Um fachlich fundiert weiterzukommen, wurde beim Treffen im April folgendes vereinbart: Frau Bogner soll beim Zweckverband die notwendigen Voraussetzungen zur Beauftragung eines Steuerungsbüros in Erfahrung bringen. Dass die Gemeinde aus eigenen Mitteln das Steuerungsbüro beauftragt, lehnte sie immer ab.
Erklärung: Ein Steuerungsbüro organisiert und koordiniert alle notwendigen Experten und offenen Fragen bezüglich des Schul-Campus.

Beim Treffen am 15. Mai kam es dann zum Zerwürfnis.

1. Frau Bogner kommunizierte, dass der Zweckverband eine Abkopplung der Fläche des Gymnasiums vom Plangebiet haben möchte und einen eigenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Voraussetzung für eine Beauftragung eines Steuerungsbüros fordert.
Fakt: Der Eigentümer hatte zuvor mit Stefan Schelle, Vorsitzender des Zweckverbandes, gesprochen und wollte die Ergebnisse der Gespräche mit Frau Bogner bezüglich des Steuerungsbüros in Erfahrung bringen.

Ergebnis: Frau Bogner hat zu keinem Zeitpunkt den Wunsch der Beauftragung eines Steuerungsbüros gegenüber dem Zweckverband geäußert. Der Zweckverband hat keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefordert.
Hier kann man den Schluss ziehen, dass die Aussage über die Forderungen des Zweckverbandes eine glatte Lüge war.

2. Auf die Nachfrage seitens des Zweckverbandes, ob Mittel für das Gymnasium Sauerlach in 2024 benötigt werden, antwortete Frau Bogner mit Nein. Damit wurden die Mittel, mit Zustimmung von Frau Bogner bei der Abstimmung, auf 0 € gestellt.
Dies ist verwunderlich, da Frau Bogner in der Bürgerversammlung am 23.04. den Planungsfortschritt als konstruktiv bezeichnete und nur noch ein städtebaulicher Vertrag mit dem Eigentümer ausgehandelt werden müsse. Kurze Zeit später lässt sie die Finanzmittel im Zweckverband auf 0 € stellen.
Frau Bogner erklärte mir auf Nachfrage in der GR-Sitzung am 18.06., dass dafür 100k € im Haushalt der Gemeinde bereitstünden und man deshalb keine Mittel des Zweckverbandes benötige.

Fakt: Entgegen dieser Aussage hat sie den Eigentümern gegenüber immer wieder betont, dass die Beauftragung eines Steuerungsbüros Aufgabe des Zweckverbandes sei. Eine Kostenübernahme seitens der Gemeinde wurde nie in Erwägung gezogen bzw. abgelehnt.

3. Dem Eigentümer wurde zudem im Jour fixe am 15.05. ein Beschluss des Gemeinderates, der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.04. mit 17:3 befürwortet wurde, vorgelegt:
Es wurde ein zusätzliches Mischgebiet in Erwägung gezogen.
Hier wären eventuell weitere Wohnungen entstanden.

Der Beschluss dazu lautet:
- Für das nördliche Grundstück (Teilstück des Planungsgebietes, da wo der Eigentümer den Kindergarten geplant hatte) ist die Festsetzung eines Mischgebietes vorstellbar.
- Eine hierdurch entstehende Erhöhung der bisher beschlossenen 120 Wohneinheiten muss mit einer dinglichen Sicherung eines gemeindlichen Belegungsrechtes gesichert werden.

Erklärung: Ein dingliches Belegungsrecht ist das Recht, eine bestimmte Immobilie beliebig und unbefristet zu nutzen, das Belegungsrecht wird ins Grundbuch eingetragen (das ist ein enteignungsgleicher Eingriff).

- Für das westliche Gebiet (Dorfzentrum) soll die Errichtung eines Alters- oder Pflegeheims in Betracht gezogen werden, mit einer Festsetzung als Sondergebiet hierfür.
Da das Ärztezentrum mit Radiologie von der Gemeinde "verschlafen" wurde, soll nun am Bahnhof ein Alten- oder Pflegeheim realisiert werden. Dies wurde zuvor nie besprochen.

Als ich in der Gemeinderatssitzung (18.06.) Frau Bogner bezüglich des Beschlusses zur Rede gestellt habe, wurde die Existenz eines solchen Beschlusses geleugnet. Auch keiner der Gemeinderäte meldete sich zu Wort.
Laut Frau Bogner ist das alles großer Quatsch, was ich erzähle.
Das lasse ich natürlich nicht so stehen, hier kannst Du dir den Beschluss ansehen:

Für die Eigentümer war schlussendlich die Unehrlichkeit bezüglich des Steuerungsbüros und das Setzen der Mittel auf 0 € im Zweckverband ausschlaggebend für den Rückzug - den Beschluss vom 16.04. haben die Eigentümer, wie schon viele Beschlüsse vorher, zur Kenntnis genommen.
Schreiben des Rechtsanwaltes der Eigentümer:

Nachgang:

In der Zeitung (Münchner Merkur, 13.06.2024) war zu lesen, dass Frau Bogner als Grund des Scheiterns Unstimmigkeiten bei der Kostenübernahme als Ursache angab (Zitat: „Hier ging es um eine Kostenübernahme der Planungs- und Gutachterkosten auf diesem 15 Hektar großen Grundstück in einem städtebaulichen Vertrag“).
Dem war nicht so. Zum einen ging es in den Gesprächen nicht um die Finanzierung der Bauleitplanung und zum anderen hat der Eigentümer im Letter of Intent versichert, die Kosten zu nach Abschluss der Bauleitplanung zu erstatten.
Es ging ausschließlich um die Beauftragung eines Steuerungsbüros.

Fazit: Seit Erteilung der Genehmigung durch das Kultusministerium (11.02.2021) wurde von Frau Bogner und dem Gemeinderat nichts Konstruktives unternommen, was uns einem Gymnasium in Sauerlach näherbringen würde. Es existiert kein Konzept, welches der nötigen Überprüfung in Bezug auf Immissionen, Verkehr etc. standhält. Bis zum heutigen Tage wurde kein Steuerungsbüro beauftragt. Die Vermutung, dass Frau Bogner und dieser Gemeinderat im Prinzip das Gymnasium nicht haben möchten, liegt nahe bzw. kann dieses Verhalten nicht ausschließlich mit Unfähigkeit begründet werden.

Wie geht es weiter?
Vermutlich wird das Nordgebiet wieder ein Thema werden, um das grundsätzliche Scheitern nicht kommunizieren zu müssen.
Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Historie

2018: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Anfang 2021: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Mitte 2021: Da seitdem feststeht, dass Sauerlach ein Gymnasium bekommen wird (2019/20) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Anfang 2022: Da 1 Jahr vergangen ist (seit Genehmigung der Finanzierung) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer den Rest des Gebietes beplanen.
3. QT 2022: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Dez. 2022: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel; der Gemeinderat stimmt zu.
März 2023: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Ende März 2023: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere, eigene Planung als zuvor abgesprochen.
Mai 2023: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.
Mitte/Ende Juni 2023: Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.
Juli 2023: Der Eigentümer stimmt dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu.
Juli 2023: Letter of Intent soll unterschrieben werden.
September 2023: Gutachten sollen in Auftrag gegeben werden.
Ende Oktober 2023: Die Konnexitätsmittel sind weg. Die Gutachten wurden laut Frau Bogner in Auftrag gegeben.
Ende November 2023: Der "Letter of Intent", also eine Absichtserklärung, dass das Gymnasium realisiert werden soll, wurde von beiden Parteien unterschrieben.
Ende Dezember 2023: Das Immissionsgutachten ist noch nicht da. Laut Herr Zimmermann kommt es vielleicht im Januar.
Ende Januar 2024: Die schalltechhnische Untersuchung: Die außerschulische Nutzung wäre mit erheblichen Einschränkungen verbunden.
Mitte Mai 2024: Neuer Tiefpunkt: Die Mittel für das Gymnasium wurden im Zweckverband auf 0 € gesetzt. Kein Vorankommen in Sicht.
Aktuell Juni 2024: Das Gymnasium ist vorerst gescheitert.

vielen Dank für die zahlreichen Anfragen zum Thema Gymnasium in den vergangenen Monaten.

Leider konnte ich bislang keine nennenswerten Informationen weitergeben, da es seit fast einem Jahr nichts Neues gibt.

Anfragen an Frau Bogner, sei es in Bürgerversammlungen oder Gemeinderatssitzungen (öffentlich wie nichtöffentlich), wurden stets gleich beantwortet:
Es gibt aktuell nichts Neues zu berichten.

Auch aktuell kann ich lediglich mit Informationen aus zweiter Hand dienen. Mein Versuch, mit einem der alternativen Grundstückseigentümer für einen Austausch in Kontakt zu treten, um Informationen aus erster Hand zu erhalten, scheiterte leider zum damaligen Zeitpunkt.

Aktueller Sachstand:
Nach meinen Informationen führt Frau Bogner seit längerem (Sommer/Herbst 2024) im Alleingang Verhandlungen mit drei Grundstückseigentümern, um das Gymnasium östlich der Otterloher Straße zu realisieren.

Da mir keine Planungsunterlagen vorliegen, ist die Darstellung des tatsächlich beplanten Bereichs nicht exakt.

Soweit mir bekannt ist, wurde der Gemeinderat, weder in öffentlicher noch in nichtöffentlicher Sitzung, über den Planungsstand informiert oder in die Verhandlungen einbezogen.
Zwischen Frau Bogner und den Grundstückseigentümern soll zudem eine Vertraulichkeitsvereinbarung bestehen, weshalb Fragen, egal von wem, unbeantwortet bleiben.

Trotzdem konnte ich einige Informationen in Erfahrung bringen:
Demnach ist wohl vorgesehen, das Gymnasium möglichst kompakt zu realisieren. Ergänzend sollen ca. 150 Wohneinheiten entstehen. Weder der Zweckverband noch andere Experten wie z.B. Verkehrsplaner sind offenbar bisher in die Planung eingebunden. Dennoch soll vor einigen Wochen den Eigentümern ein städtebaulicher Vertrag zur Unterschrift vorgelegt worden sein, der dem Gemeinderat jedoch bislang weder offiziell noch inoffiziell zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

Es bleibt abzuwarten, wann Frau Bogner die Öffentlichkeit oder den Gemeinderat in ihre persönlichen Planungen einweihen will.

Ich bleibe dran und halte Euch auf dem Laufenden.

Historie

2018: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Anfang 2021: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Mitte 2021: Da seitdem feststeht, dass Sauerlach ein Gymnasium bekommen wird (2019/20) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Anfang 2022: Da 1 Jahr vergangen ist (seit Genehmigung der Finanzierung) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer den Rest des Gebietes beplanen.
3. QT 2022: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Dez. 2022: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel; der Gemeinderat stimmt zu.
März 2023: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Ende März 2023: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere, eigene Planung als zuvor abgesprochen.
Mai 2023: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.
Mitte/Ende Juni 2023: Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.
Juli 2023: Der Eigentümer stimmt dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu.
Juli 2023: Letter of Intent soll unterschrieben werden.
September 2023: Gutachten sollen in Auftrag gegeben werden.
Ende Oktober 2023: Die Konnexitätsmittel sind weg. Die Gutachten wurden laut Frau Bogner in Auftrag gegeben.
Ende November 2023: Der "Letter of Intent", also eine Absichtserklärung, dass das Gymnasium realisiert werden soll, wurde von beiden Parteien unterschrieben.
Ende Dezember 2023: Das Immissionsgutachten ist noch nicht da. Laut Herr Zimmermann kommt es vielleicht im Januar.
Ende Januar 2024: Die schalltechhnische Untersuchung: Die außerschulische Nutzung wäre mit erheblichen Einschränkungen verbunden.
Mitte Mai 2024: Neuer Tiefpunkt: Die Mittel für das Gymnasium wurden im Zweckverband auf 0 € gesetzt. Kein Vorankommen in Sicht.
Juni 2024: Das Gymnasium ist vorerst gescheitert.
Aktuell Mai 2025: Das Gymnasium ist nun von Frau Bogner östlich der Otterloherstraße geplant

Gestern, am Ende einer Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema Gewerbeentwicklung, machte Frau Bogner eine Ankündigung.

Sie habe ein Grundstück für das Gymnasium gefunden und mit den Eigentümern bestehe Einigkeit, dort das Gymnasium und Wohnbebauung zu realisieren.

Der Gemeinderat verwehrte mir mehrheitlich eine diesbezügliche Nachfrage (9:10 soweit ich weiß).

Zum Wesentlichen:
Das Areal hat eine Größe von 7 Hektar und soll wie folgt aufgeteilt werden:
4,2 Hektar für das Gymnasium.
2,8 Hektar für die Wohnbebauung.

Im Ortskontext:

Es freut mich, dass das Thema Gymnasium nun wieder Fahrt aufnimmt und ich werde Euch auf dem Laufenden halten, wie die Planungen auf dem neuen Gebiet voranschreiten.
In einer der nächsten Frageviertelstunden werde ich diesbezüglich nachfragen.

Historie

2018: Sauerlach bewirbt sich mit dem Grundstück des Eigentümers um eine weiterführende Schule. Dass es ein Gymnasium wird, ist schnell klar.
Anfang 2021: Sauerlach erhält die endgültige Genehmigung (Finanzierung) für das Gymnasium.
Mitte 2021: Da seitdem feststeht, dass Sauerlach ein Gymnasium bekommen wird (2019/20) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer die Schule planen.
Anfang 2022: Da 1 Jahr vergangen ist (seit Genehmigung der Finanzierung) und nichts passiert ist, lässt der Eigentümer den Rest des Gebietes beplanen.
3. QT 2022: Der Gemeinderat stimmt zu, die gesamte Planung des Eigentümers als Basis zu verwenden.
Dez. 2022: Frau Bogner bringt das Nordgebiet ins Spiel; der Gemeinderat stimmt zu.
März 2023: Der Gemeinderat entscheidet sich doch für das Ost-Gebiet. Die Gemeinde bricht den persönlichen Kontakt mit dem Eigentümer ab.
Ende März 2023: Der Gemeinderat beschließt eine völlig andere, eigene Planung als zuvor abgesprochen.
Mai 2023: Die Gemeinde gibt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags, basierend auf den Beschlüssen, in Auftrag und wünscht nun eine Kommunikation auf Anwaltsebene.
Mitte/Ende Juni 2023: Die Gemeinde übermittelt dem Eigentümer einen Vertrag, der meiner Meinung nach in vielen Punkten unzumutbar ist.
Juli 2023: Der Eigentümer stimmt dem vorliegenden Vertragswerk in dieser Form nicht zu.
Juli 2023: Letter of Intent soll unterschrieben werden.
September 2023: Gutachten sollen in Auftrag gegeben werden.
Ende Oktober 2023: Die Konnexitätsmittel sind weg. Die Gutachten wurden laut Frau Bogner in Auftrag gegeben.
Ende November 2023: Der "Letter of Intent", also eine Absichtserklärung, dass das Gymnasium realisiert werden soll, wurde von beiden Parteien unterschrieben.
Ende Dezember 2023: Das Immissionsgutachten ist noch nicht da. Laut Herr Zimmermann kommt es vielleicht im Januar.
Ende Januar 2024: Die schalltechhnische Untersuchung: Die außerschulische Nutzung wäre mit erheblichen Einschränkungen verbunden.
Mitte Mai 2024: Neuer Tiefpunkt: Die Mittel für das Gymnasium wurden im Zweckverband auf 0 € gesetzt. Kein Vorankommen in Sicht.
Juni 2024: Das Gymnasium ist vorerst gescheitert.
Mai 2025: Das Gymnasium ist nun von Frau Bogner östlich der Otterloherstraße geplant.
Aktuell Juli 2025: Der Standort für das neue Gymnasium wurde offiziell bekannt gegeben.

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